Klimaschutz und Energiearmut verlangen faire ökologische Steuerreform
Neue CO2-Steuern bedeuten nicht zwangsläufig höhere Steuerlast
Auch Österreich muss seine Treibhausgasemissionen deutlich absenken. Um die Verursacher des Klimawandels steuerlich zu belasten, sprichen sich die Experten der Beratungsfirma denkstatt für eine eine aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform aus. "Gute Steuern helfen, das Klima zu schützen und die Arbeitskosten zu entlasten, böse Steuern erlauben, die Umwelt gratis oder billig zu verschmutzen und verringern die Beschäftigung" erinnert der denkstatt Klimaökonom Erwin Mayer daran, dass das bestehende Steuersystem nicht klimaverträglich ist und Mitschuld an hoher Arbeitslosigkeit hat.
Die Einführung einer CO2-Steuer für alle Verursachergruppen in Österreich bei gleichzeitiger Rückführung der Einnahmen in Form einer Senkung der Steuern auf Arbeit und teilweiser Zweckwidmung für Klimaschutzmaßnahmen und Standortprämien, auch für die CO2-intensive Industrie, würde Österreich helfen, das Klima zu schützen und netto die Beschäftigung zu erhöhen. "Besteuere was du verbrennst und nicht was du verdienst" - "tax what you burn not what you earn", sollte, so die denkstatt Experten, Österreichs Steuerpolitik leiten. Die doppelte Dividende ist auch in Österreich verwirklichbar, nachdem Schweden, Dänemark, Finnland und andere europäische Staaten die aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform schon umgesetzt haben.
Gegen CO2-Steuern verknüpft mit der Entlastung einkommensschwächerer Haushalte aufzutreten bedeutet laut Mayer, die Energiearmut noch zu verstärken. Die Verknappung der fossilen Rohstoffe und die dadurch ermöglichte Spekulation auf den Erdölpreis wird auch in Zukunft rasche und unvorhersehbare, externeÖlpreisschocks verursachen. Diese treffen so wie 2008 die Haushalte mit niederen Einkommen am härtesten. Zur Erinnerung: Innerhalb weniger Monate verdoppelte sich der Erdölpreis auf 140$/barrel und anÖsterreichs Tankstellen war statt vorher unter 1 Euro plötzlich 1,40 Euro für den Liter Benzin zu zahlen. Gelingt mit Hilfe der aufkommensneutralen CO2-Steuer der 100 prozentige Ausstieg aus fossiler Energie und Umstieg auf erneuerbare Energien, so bleiben in Zukunft die Haushalte und Industriebetriebe von solchen Preissprüngen verschont. Es käme damit auch zu einer Glättung der Inflation.
Die Einführung einer CO2-Steuer, die bis 2030 auf mindestens 110 Euro pro Tonne CO2 für alle österreichischen Verursachergruppen ansteigt, würde auf den Liter Heizöl noch immer eine geringere Preissteigerung mit ca. 30 Eurocent/Liter darstellen als die 40 Eurocent/Liter, die 2008 von den Haushalten zusätzlich zu bezahlen waren. Langfristig reichen relativ kleine CO2-Preisanreize aus, um Österreich aus der fossilen Energietechnologie austeigen zu lassen, betont Mayer.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /