Hofer: Alibiminister Pröll blufft wieder, dass sich die Schlagzeilen biegen

29.11.2007 FPÖ fordert umfassende Sanierung des Anti-Ökostromgesetzes

Mit scharfer Kritik an Umweltminister Pröll reagierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer auf das Bekanntwerden der durch Klimaschutzversäumnisse der Bundesregierung heraufbeschworenen Strafzahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. "Da ich mit seiner Arbeitsweise, die sich vor allem in der medienwirksamen Erörterung dessen, was er dann entgegen seiner Beteuerungen nicht tut, erschöpft, habe ich nur mehr geringe Hoffnung, dass Österreich die Nutzung erneuerbarer, heimischer Energien vorantreibt, solange der Umweltminister Josef Pröll heißt."

Ein so aktuelles wie einfaches Beispiel für das veritable Unvermögen der Regierung sei die Windkraft, so Norbert Hofer. Hier lägen, ebenso wie bei der Wasserkraft, enorme Potentiale ungenützt brach, während umgekehrt hunderte Millionen Euro in die Subventionierung geradezu steinzeitlicher Energietechnologie investiert würden. Mit 1,5 Milliarden Euro könnten mehr als 1.500 Windräder betrieben werden und damit nahezu 9 Prozent des gesamten österreichischen Stromverbrauchs abgedeckt werden, berichtet Hofer.

" Mit dieser Geldanlage, die auf Kleinwasserkraft, Strombojen und andere saubere Energielösungen erweiterbar ist, würde in eine versorgungssichere Energiezukunft investiert. Das Problem der jetzt anstehenden Strafzahlungen wäre nicht existent, weil sich die CO2-Bilanz zwangsläufig entscheidend verbesserte", erläutert Hofer. Wo aber treffsicher am Notwendigen und Möglichen vorbeifinanziert werde, fehle offensichtlich der politische Wille, eine Verbesserung der, angesichts zur Neige gehender fossiler Ressourcen, angespannten Situation - die bald noch spürbarer die Geldbörsen der Österreicher einschließen werde - herbeizuführen.

"Die österreichischen Energieverbraucher, die sich Versorgungs- und Zukunftssicherheit wünschen, haben nichts davon, wenn sich Josef Pröll an billigem Aktionismus beteiligt und einmal im Jahr um 20 Uhr das Licht abdreht, um angeblich das Klima zu schützen", erklärt der FPÖ-Umweltsprecher. "Die Menschen erwarten seriöse Energie- und Klimapolitik und die lässt sich nicht mit dem Lichtschalter bedienen. Wenn Josef Pröll das nicht wahrhaben will, wird das Ausmaß der Strafzahlungen für den österreichischen Steuerzahler bald noch schmerzhaftere Ausmaße annehmen. Dies zu verhindern bedarf es keiner Subventionskosmetik im zweistelligen Cent-Bereich, sondern einer substantiellen Reparatur des gegenwärtigen Anti-Ökostromgesetzes."

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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OTS0067 2007-11-29/09:40

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