Wasserkraftpaket und Aktionsplan sind Mogelpackung

3.7.2010 Desinformation um erneuerbare Energie

Als korrekturbedürftige Desinformation bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS die Kommunikation von Wirtschaftsminister und Verbund rund um den Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energien sowie die jüngst bekanntgegebene Kapitalerhöhung des Verbunds für Zwecke des Wasserkraftausbaus. Sprecher Wolfang Rehm: "Unabhängig davon wie man die Kraftwerke sonst bewerten mag, istÖstereich keineswegs in der Position, einfach nur einen hohen Anteil erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung weiter auszubauen zu können. Die vorgestellten Mittel taugen höchstens dazu, dem seit Jahren zu beobachtenden Absinken etwas entgenzuwirken. Für eine Trendwende würde nicht einmal der komplette Masterplan Wasserkraft ausreichen, schon gar nicht neun Verbund-Kraftwerke."

Wenn dies schon beim Strom nicht möglich ist, umso weniger ist mit paar Wasserkraftwerken eine Erhöhung des Anteils an der Gesamtenergie in Richtung des 34%-Ziels zu erreichen. Unverständlich ist also, wieso Minister Mitterlehners Darstellung erneut die Wasserkraft allesüberstrahlen lässt. "Auch unter Zuhilfenahme des mysteriösen Sprungs, den der nunmehr mit 29% angegebene erneuerbare Energieanteil gemacht haben soll - der im Übrigen ganz ohne nennenswerten Wasserkraftausbau zustandegekommen wäre - bleibt das 34% Ziel dann unerreichbar wenn statt richtiger Schwerpunktsetzung auf Mogelpackungen gebaut wird", so Rehm. Mit dem Fokus auf Elektrofahrzeuge könne man unerwünschte Entwicklungen im Verkehrssektor nicht in den Griff bekommen.

Die Realisierungshorizonte der im Verbund Programm namentlich erwähnten Kraftwerke wurden jetzt mit 2017 angegeben. "Damit ist einer der Energiestrategieschmähs bereits kurz nach dem Start gescheitert", so Rehm. Statt 7 TWh bis 2020 im Masterplan Wasserkraft sollte einfach in der halben Zeit die halbe Erzeuung zugebaut werden, also 3,5 TWh bis 2015 - ohne zu berücksichtigen dass das so schnell gar ncht geht.

Die Vorhaben Limberg 2 Reißeck 3 und Jochenstein/Riedl sind imübrigen Speicherkraftwerke. Deren Eigenschaften lassen sich mit teuer, hohe Leistung, relativ geringes Arbeitsvermögen zusammenfassen. Aus Sicht der Verbundgesellschaft mag das für das Geschäft an den Strombörsen zweckmäßig sein, zur Erbringung des für die Abdeckung des Inlandsverbrauchs erforderlichen Arbeitsvermögens gilt dies nur eingeschränkt. Bei Leistungssteigerungen bestehender Anlagen wird unter Umständen gar kein zusätzliches Regelarbeitsvermögen generiert. Jochenstein/Riedl ist insofern eine Besonderheit, als es sich bei diesem seit den 1970er Jahren geplanten Gemeinschaftskraftkwerk um ein reines Pumpspeicherkraftwerk ohne natürlichen Zufluss handeln würde. "Dieses Kraftwerk hat überhaupt kein Regelarbeitsvermögen, das in eine Bilanz der energiestrategisch angepeilten 3,5 TWh eingerechnet werden kann, die Öffentlichkeit hat sich Aufklärung darüber verdient, dass hier gar keine Wasserkraft als Primärenergie zur Verfügung steht" weist Rehm auf die erforderliche Differenzierung hin.

Laut VIRUS sind auch die Umstände der Finanzierung interessant: Noch vor einem Jahr wurde beim sogenannten "Energiepaket in Rot Weiss Rot" erklärt, die E-Wirtschaft würde 15 Milliarden investieren und diese auch aufbringen, wenn man ihnen nur Genehmigungshindernisse aus dem Weg räumen würde. Die Realität von 2010 hört sich wie Rehm betont deutlich kleinlauter an: "Der Verbund macht lieber eine Kapitalerhöhung samt Bundeszuschuss von 500 Mio Euro". Ob es einer angemessenen und verantworungsvollen Prioritätensetzung entspricht, dafür Mittel aus dem Bankenhilfspaket Mittel abzuzweigen darf aus Sicht der Umweltorganisation bezweifelt werden. "Die Politik sollte sich nicht zum Wasserkraft-Sklaven machen und divergierende Betriebsinteressen des Verbund nicht permanent mit energie- bzw. klimapolitischen Zielen vermengen" so Rehm abschließend.