Mist des Tages: Massive Kritik gegen Besteuerung von Öl und Gas

3.12.2007 Jetzt gibt es endlich einmal von Pröll einen Vorstoß in eine zukunftsfähige Richtung (nämlich der Erhöhung der Steuern auf fossile Energien) und dann hagelt es Kritik von Populisten der SPÖ(L), FPÖ, dem BZÖ und auch von Bartenstein

Es ist immer wieder die gleiche Lüge, mit der gekaufte Politiker argumentieren: Den armen Bürger und die Industrie nicht belasten, indem fossile Energien "belastet" werden. Sieht man sich die durch fossile Energie belastete Aussenhandelsbilanz an oder die Arbeitsplatzpotentiale der Erneuerbaren Energien usw. wird deutlich: Teure fossile Energien und billige Erneuerbare Energien sind gerade für einkommensschwache BürgerInnen und die Industrie endlich einmal eine risikolose (Wind & Sonne werden immer gratis sein) Investition, wenn die Steuerflüsse richtig gelenkt werden. Am einfachsten geschieht dies durch: Die Belastung der umweltschädlichen und die Entlastung der umweltfreundlichen Energien.

Der Umweltminister hat es nicht leicht, auch wenn das viele Aktionen von ihm nicht entschuldigen soll. Auf der einen Seite hagelt es aus den Reihen der Umweltorganisationen Kritik, weil der Anteil der Erneuerbaren Energien unter seiner Amtszeit kontinuierlich sinkt (und u.a. dadurch die CO2-Emissionen Österreichs schier endlos steigen). Andererseits hat er gestern einen sinnvollen Vorstoß in Richtung Kostenwahrheit (Erhöhung der Steuer auf fossile Energien) angekündigt und da heftigste Kritik vor allem aus der OMV-lastigen SPÖ bezogen.

Lesen Sie den Bericht des Pröll-Interviews von der Tageszeitung ÖSTERREICH über die geplante Steuerumschichtung.

Die Aussendungen von:

* FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky,

* BZÖ-Generalsekretär Grosz (Zitat: "menschenverachtender Zynismus!"),

* SPÖ(L)-Budgetsprecher Kai Jan Krainer,

* SPÖ(L)-Nationalrat Heinzl (der schon durch seine windkraftkritischen Aussagen bekannt ist),

bedürfen keiner weiteren Kommentare: Populismus pur.

* Auch Wirtschaftsminister Bartenstein fällt seinem Parteikollegen in den Rücken. Nicht weiter verwunderlich, dass Bartenstein sich auf die Seite der Öl-Wirtschaft stellt, wenn man sein Bemühen gegen Erneuerbare Energien analysiert.