LR Plank kritisiert geplante Novelle zum Ökostromgesetz

6.12.2007 "Steht der weiteren Steigerung der erneuerbaren Energie im Weg"

Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank bezeichnete heute, 6. Dezember, bei einem Pressegespräch in Wien die geplante Novelle des Ökostromgesetzes der Bundesregierung als untauglich, um die Ziele im Energiebereich erreichen zu können. "Nahezu zehn Prozent des verbrauchten Stroms in Niederösterreich stammen mittlerweile aus Windkraft, Biomasse oder Biogasanlagen. Einer weiteren Steigerung der erneuerbaren Energie steht aber das aktuelle Ökostromgesetz im Weg", betonte Plank. Gleichzeitig erhöhe sich von Jahr zu Jahr der Energieverbrauch in Österreich um rund zwei Prozent. Das heiße, dass mit dieser Entwicklung langfristig der Anteil der erneuerbaren Energie zurückgehe.

In diesem Zusammenhang forderte Plank vom neuen Ökostromgesetz eine längerfristige Planungs- und Rechtssicherheit für die Betreiber derartiger Anlagen sowie gesicherte und höhere Einspeisetarife fürÖkostrom ins Netz. Denn nur so könnten bisherige Investitionen inÖkostromanlagen abgesichert werden und zukünftige Projekte in den weiteren Ausbau von Ökostromkraftwerken forciert werden. Dabei geht es Plank um einen vernünftigen Energiemix, in dem auch die Windkraft einen bedeutenden Platz einnehmen muss.

Im Hinblick auf die anstehende Reform des nationalenÖkostromgesetzes meinte Plank, dass sich Niederösterreich offensive Rahmbedingungen erwarte, die Biomasse-, Biogas-, Windkraft-, Wasserkraft- und Photovoltaikanlagen umfassen. Mittlerweile gebe es in ganz Europa eine Vielzahl von Initiativen, Ideen und Konzepten im Bereich der Ökoenergie. Die Aufgabe liege nun bei der Bundesregierung, mithilfe einer Novellierung des Ökostromgesetzes die entsprechenden Voraussetzungen für einen Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu schaffen, um letztlich auch die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu erhöhen. Gerade Niederösterreich habe noch ein großes Ökostrompotenzial, das es zu entwickeln gilt, auch im Erweitern bestehender Anlagen. Dafür sei aber maßgeblich ein besseres Ökostromgesetz erforderlich.

Es sei ein Widerspruch, so Plank, wenn so diskutiert werde, als obÖkostrom preistreibend wäre, gleichzeitig aber nicht dazugesagt werde, dass die Verfehlung der Kyoto-Ziele auch Geld koste. Zudem habe Niederösterreich in den vergangenen Jahren die Erzeugung von erneuerbarer Energie deutlich forciert. Um das Rohstoffpotenzial gezielt zu nutzen, habe man die Koordination in diesem Bereich verbessert. So werde bei der Wärme- und Stromerzeugung stark auf regionale und lokale Initiativen gesetzt. Damit bleibe auch die Wertschöpfung in der Region.

Nähere Informationen: Büro Landesrat Plank,
Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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OTS0212 2007-12-06/13:45

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