Empfehlungen des DIHK entbehren Sachverstand und Seriosität

UnternehmensGrün kritisiert aufs Schärfste die Empfehlungen des DIHK „Bezahlbar, effizient, sicher und modern - Anforderungen an das Energiekonzept der Bundesregierung“.

In dem nach Angaben des Dachverbandes der IHKn bereits im Juni der Bundesregierung vorgelegten Papier plädiert der DIHK u.a. für Laufzeitverlängerungen und die Abschaffung des EEG, sollte „das EEG bei gemeinsamer Anwendung mit dem Emissionszertifikatehandel keine klimapolitische Wirkung entfalten“, so der Wortlaut der Empfehlungen. Ferner enthalten ist die Forderung nach einem CCS-Gesetz, der gesetzlichen Grundlage zur unterirdischen Einlagerung von abgespaltenem CO2 aus Kohlekraftwerken.

„Der DIHK konterkariert mit seinen Empfehlungen zur Ausgestaltung des Energiekonzeptes der Bundesregierung die Interessen zahlreicher zukunftsfähiger Unternehmen aus den Branchen der Erneuerbaren Energien, die in den letzten Jahren hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen haben“, erklärt Gottfried Härle, Vorstand von UnternehmensGrün und Inhaber der 100 % CO2-neutral produzierenden und regional wirtschaftenden Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch.

Der Verband appelliert an die Öffentlichkeit, die IHKn, deren Mitglieder, aber auch an die Bundesregierung als Adressat der als „Anforderungen“ betitelten und damit Allgemeingültigkeit beanspruchenden Empfehlungen, das Verhalten des DIHK nicht länger hinzunehmen. Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün weist dabei auf die Unzulässigkeit entsprechender politischer Stellungnahmen des DIHK hin. „Der DIHK widersetzt sich wissentlich den gesetzlichen und durch das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Vorgaben, die für politische Positionierungen von IHKn als Körperschaften des öffentlichen Rechts und mit Blick auf die gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichteten Unternehmen gelten“, erklärt Scheer. Diese Vorgaben seien auch auf den DIHK als Dachorganisation der IHKn anzuwenden.

Nach Einschätzung von UnternehmensGrün bieten die Empfehlungen des DIHK sachlich keine hinreichende Substanz, im Kontext der Erarbeitung des Energiekonzepts von Seiten der Bundesregierung beachtet zu werden. Die Empfehlungen reihten nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen und unplausible Schlussfolgerungen aneinander, etwa mit der Behauptung, es bedürfe aufgrund anderweitig zu erwartender „Engpässe(n) bei der Kraftwerkskapazität“ und Preiserhöhungen einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Vergangenheit habe aber leider gezeigt, dass auch substantiell haltlose Stellungnahmen des DIHK als vermeintliche „Stimme der deutschen Wirtschaft“ schweren politischen Schaden anrichten können, dem UnternehmensGrün mit dieser Erklärung vorbeugen möchte.

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