Offener Brief an Umweltminister Niki Berlakovich

Während in unserer Nachbarschaft gefährliche Atomprojekte enstehen oder in Vorbereitung sind - Fertigstellung des völlig veralteten AKW Mochovce, drohende Erweiterung des AKW Temelin oder die skandalöse Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke - werden von der Bundesregierung keinerlei echte Maßnahmen auf rechtlicher, politischer und diplomatischer Ebene gesetzt. Stattdessen werden lediglich PR-Blasen über ein angebliches Engagement gegen die Kernenergie publiziert. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese "Maßnahmen" jedoch als unverbindliche Gespräche ohne jeglichen politischen oder diplomatischen Nachdruck.

Als jüngstes Beispiel sind die Gespräche mit der CDU-Fraktion über die Betriebsverlängerung deutscher Kernkraftwerke zu nennen. Arrogante Ausritte von CDU-Atomlobbyisten werden unter Hinweis auf die freie Wahl des Energieträgers einfach hingenommen, anstatt endlich die deutsche Bundesregierung mittels diplomatischer Note auf die drohende Gefährdung Österreichs durch die skandalöse Betriebsverlängerung veralteter deutscher Atomkraftwerke hinzuweisen und eine Rücknahme der Pläne zu verlangen.

Auch im derzeit aktuellen UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin setzt die Bundesregierung keinerlei Schritte, um das EU-Recht verletzende Verfahren zu stoppen und die Rechte der VerfahrensteilnehmerInnen zu sichern. Die 4.500 Protestschreiben engagierter Menschen werden einfach ignoriert. Man möchte dieses skandalöse Verfahren offensichtlich in Ruhe im Sinne des Temelin-Betreibers abwickeln.

Ich möchte Herrn Umweltminister Berlakovich dringend auffordern, mit leeren Phrasen aufzuhören und endlich wirksame Maßnahmen gegen Temelin, Mochovce und die Betriebsverlängerung deutscher AKWs zu setzen!

Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich.

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