Nur ein Drittel der Mineralölsteuer-Einnahmen kommt vom privaten Autoverkehr

23.10.2010 Mehr als 40 Prozent davon zahlt oberstes Einkommensviertel - Anhebung der Mineralölsteuer hat positiven Lenkungseffekt

Wien - Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer kommen für ein Drittel der Mineralölsteuereinnahmen auf, wie eine aktuelle VCÖ-Untersuchung zeigt. Von den 3,8 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mineralölsteuer kommen 1,26 Milliarden vom privaten Autoverkehr der Österreicher. Mehr als 40 Prozent davon zahlen die Haushalte des obersten Einkommensviertel. Die restlichen 2,54 Milliarden Euro steuern der Lkw-Verkehr, geschäftliche Autofahrten, Touristen und Transitreisende sowie der Verbrauch von Heizöl bei. Der VCÖ fordert eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, die unter anderem für zusätzliche Bahnverbindungen für Pendler zweckgewidmet werden soll.

Der Beitrag der heimischen Autofahrerinnen und Autofahrer zu den Mineralölsteuer-Einnahmen ist deutlich geringer als bisher angenommen wurde. Die VCÖ-Untersuchung basiert auf Daten des Finanzministeriums, des Fachverbands der Mineralölindustrie, des Umweltbundesamts und der Statistik Austria.

Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer steuerten im Vorjahr ein Drittel zu den Mineralölsteuer-Einnahmen bei. In Summe waren das 1,26 Milliarden Euro von insgesamt 3,80 Milliarden Euro. Der Lkw-Verkehr zahlte 1,40 Milliarden Euro an Mineralölsteuer. Unternehmen und Öffentliche Stellen trugen durch dienstliche und geschäftliche Autofahrten zu 735 Millionen Euro der MöSt.-Einnahmen bei. Und 95 Millionen Euro betrug der Beitrag ausländischer Autofahrer als Touristen bzw. Transitreisende. Deutlich mehr Einnahmen brachten dem Budget all jene, die Ölheizungen haben: Durch den Verkauf von Heizöl bekam der Staatshaushalt rund 228 Millionen Euro an Mineralölsteuer-Einnahmen, so der VCÖ.

Weiteres Ergebnis: Der Mineralölsteuertopf wird vor allem von den oberen Einkommensschichten gefüllt. Mehr als 40 Prozent der MöSt-Einnahmen aus dem privaten Pkw-Verkehr steuert das oberste Einkommensviertel bei, in Summe waren das im Jahr 2009 rund 544 Millionen Euro. Das unterste Einkommensviertel zahlte im Vorjahr rund 122 Millionen Euro an Mineralölsteuer.

"Treibstoff höher zu besteuern ist vor allem dann sozial gerecht, wenn die zusätzlichen Einnahmen in Leistungen investiert werden, die besonders den einkommensschwachen Haushalten zugute kommen. Dazu zählen beispielsweise Investitionen in mehr Bahn- und Busverbindungen, denn das unterste Einkommensviertel legt 44 Prozent seiner Distanzen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zurück", stellt Blum fest.

Der VCÖ fordert daher eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, die für Klimaschutzinvestitionen zweckgewidmet werden soll. Damit sollen unter anderem zusätzliche Bahn- und Busverbindungen für Pendler finanziert werden. Eine höhere Besteuerung von Treibstoffen hat einen positiven ökologischen Lenkungseffekt, wie das Jahr 2008 deutlich gezeigt hat. Durch die damals höheren Spritpreise stiegen mehr Menschen vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel um, es wurden Fahrgemeinschaften gebildet und für kurze Strecken wurde häufiger das Fahrrad verwendet.

Österreichs Autofahrer zahlen ein Drittel der Mineralölsteuer-Einnahmen

Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Jahr 2009: 3.800 Millionen Euro

Davon zahlte:
Lkw-Verkehr: 1.400 Millionen Euro
Privater Pkw-Verkehr der Österreicher: 1.264 Millionen Euro
Private Pkw-Verkehr von Touristen und Transit: 95 Millionen Euro
Geschäftlicher und Dienstlicher Pkw-Verkehr: 735 Millionen Euro
Heizöl-Verkauf: 228 Millionen Euro
Sonstiges: 78 Millionen Euro
Quelle: BMF, Statistik Austria, Umweltbundesamt, VCÖ 2010

VCÖ: Oberstes Einkommensviertel steuert bei MöSt. am meisten bei
(Mineralölsteuerleistungen durch private Autofahrten im Jahr 2009)

Oberstes Einkommensviertel: 544 Millionen Euro
3 Einkommensviertel: 340 Millionen Euro
2. Einkommensviertel: 258 Millionen Euro
Unterstes Einkommensviertel: 122 Millionen Euro
Summe: 1.264 Millionen Euro
Quelle: BMF, Statistik Austria, VCÖ 2010