Grüner Dringlichkeitsantrag zu Ökostromgesetz im NÖ Landtag

12.12.2007 Fasan: "ÖVP lässt Frist für Einspruch ungenutzt verstreichen"

"Das Land Niederösterreich muss dringend gegen den skandalösen Entwurf des Ökostromgesetzes Stellung nehmen. Denn das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, stößt völlig zu Recht auf massive Kritik - nicht zuletzt aus Niederösterreich", fordert der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan. Heftig kritisiert wurde die Novelle des Ökostromgesetzes zuletzt von NÖÖVP-Landesrat Plank. "Sie sei nicht das Papier wert, auf dem es steht", so der VP Landesrat. Die Grünen werden daher in der kommenden Landtagssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung genau dazu auffordern.

Fasan: "Die Frist endet mit 7. Jänner 2008. Es ist daher äußerst dringlich, dass das Land innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme abgibt, in der sie eine grundlegende Überarbeitung dieses Gesetzesentwurfes nach dem Vorbild des deutschen ‚Erneuerbare - Energien - Gesetzes’ von der Bundesregierung verlangt". Folgende Schwerpunkte muss das Ökostromgesetz enthalten:

- Anhebung der Fördermittel - Abnahmegarantie aus allen genehmigten Ökostromanlagen - Verlängerung der Laufzeit auf 20 Jahre

"Wir sind sicher, dass wir uns in diesen Punkten im Landtag völlig einig sind und hoffen, dass der Landtag eine sichtbare Initialzündung für eine sinnvolle Reform des Ökostromgesetzes auf Bundesebene beschließt", so Fasan. ÖVP und SPÖ haben signalisiert, diesen Antrag nicht unterstützen zu wollen. Verwundert zeigen sich die Grünen, kam doch gerade von der NÖ-ÖVP heftige Kritik gegen diesen Gesetzesentwurf. Signale für eine Zustimmung des Grünen Dringlichkeitsantrages gibt es von der ÖVP lediglich für die Landtagssitzung im Jänner. Damit lässt die ÖVP die Frist für einen Einspruch ungenutzt verstreichen.

Rückfragehinweis: Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag

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OTS0196 2007-12-12/12:48

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