"trend": Niederösterreich gegen E-Control

21.11.2010 Für Niederösterreichs Landesrat Stephan Pernkopf ist die E-Control eine "Ökostrom-Vernichtungsbehörde".

"Energiepolitik machen immer noch wir", sagt Stephan Pernkopf, zuständig für das Ressort Landwirtschaft und Umweltschutz des Landes Niederösterreich. Im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" kritisiert er die Regulierungsbehörde und damit auch deren Geschäftsführer Walter Boltz ungewöhnlich scharf: "Die E-Control hat keine Energiepolitik zu machen. Sie soll keineÖkostrom-Vernichtungsbehörde sein, sondern auf ihr Geschäft schauen."

Grund der scharfen Worte aus Niederösterreich ist die Kritik der E-Control an angeblich zu großzügigen Länder-Förderungen für Alternativenergie. Boltz lehnt bekanntlich Dauerförderungen ab und bezweifelt die Sinnhaftigkeit von Biogasanlagen. Pernkopf, einst Kabinettschef von Ex-Landwirtschaftsminister Josef Pröll, betont im Widerspruch dazu, wie wichtig "die gesamte Palette" von Alternativenergien sei und fühlt sich auch politisch im Recht. "Die Bevölkerung von Niederösterreich trägt unsre Politik mit", sagt Pernkopf im Gespräch mit dem "trend".

Eine weitere Verlängerung des Vertrags von Walter Boltz scheint nicht zuletzt aufgrund dieses Dauer-Konflikts aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich, vermuten Insider. Anfang 2011 wird Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Geschäftsführung der E-Control neu ausschreiben. Dabei werden, gemäß der im Ministerrat beschlossenen Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes, zwei Geschäftsführer installiert. Boltz, der noch unter Schwarzblau zu seiner Funktion kam, scheint im aktuellen großkoalitionären Farbenspiel nur mehr wenig Chancen auf eine neuerliche Amtsperiode haben.

Quelle: trend Redaktion