Bali Road Map in finaler Kraftanstrengung mit Zielen beschlossen

15.12.2007 Ziele für den Verhandlungsrahmen kamen durch kleines Konferenzwunder im letzten Moment in die Konferenzbeschlüsse zurück

Nach einem 40stündigen Verhandlungsmarathon ist Samstags Nachmittag in Nusa Dua, Indonesien, die 13. UN-Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind nach engagierten, ausdauernden und hochschwierigen Verhandlungen am Ende doch noch ambitionierter als erwartet ausgefallen. In einem Konferenzmarathon wurde die völlige Ignoranz der USA gegenüber globalen Notwendigkeiten überwunden.

Die auf dem vierten IPCC-Report basierenden quantitativen Rahmenvorgaben für den 2009 in Kopenhagen zu beschließenden Post-Kyoto-Klimaschutzvertrag wurden in der Schlussphase der Konferenz, mehr als 24 Stunden nach dem offiziellen Ende, doch noch in die getroffenen Entscheidungen aufgenommen. Zwar - ein Wermutstropfen - nicht direkt im Text der Bali Road Map, sondern unter der sogenannten CMP, der innerhalb der Konferenz stattfindenden Verhandlungen der Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, aber immerhin.

Konkret finden sich sowohl das 25 bis 40%-Reduktionsziel für Industriestaaten bis 2020 als auch die Halbierung der Emissionen bis 2050, die 450ppm-Grenze und die Beendigung des globalen Zuwachses an Emissionen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre im Text. Positiv zu vermerken ist auch, dass die Frist der Verhandlungen wie erhofft auf bis maximal zur 15. Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen festgesetzt wurde, erste Schritte zur Einbeziehung der Entwicklungsländer in Klimaschutzziele gelungen sind und ein Fonds zur Finanzierung von notwendigen Anpassungen an den Klimawandel eingerichtet wurde. Wenn auch letzterer mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet wurde.

Im Abschlussplenum der Konferenz kam es zu einem in der Geschichte der Klimaverhandlungen unter UN-Mandat einmaligen Showdown. Nachdem die Verhandlungen auf Ebene einer kleines Gruppe von Ministern in der Nacht abgebrochen worden waren, wurden die verbliebenen offenen Entscheidungen direkt im Plenum der Klimakonferenz final verhandelt.

Schlussendlich waren dringende emotionale Appelle von Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon notwendig, um die Konferenz zu retten. Erst nach stundenlangen weiteren Verhandlungen stimmten letztlich auch die USA und Russland einem Kompromiss zu. Zwischendurch hatte Ivo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats nach prozessualen Differenzen mit der chinesischen Delegation unter Tränen das Podium verlassen.

Wolfgang Mehl, Klimabündnis-Vertreter in Bali und als Vertreter der entwicklungspolitischen NGOs in der österreichischen Delegation: "Nach schwierigsten Verhandlungen ist ein brauchbarer Start gelungen. Dass die Bali Road Map im letzten Moment Ziele zurückbekommen hat, war fast ein kleines Konferenzwunder. Jetzt muß die EU in den weiteren Verhandlungen stark bleiben und sich nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Wenn die Ergebnis für den Verhandlungsrahmen bis 2009 zu entsprechenden substanziellen Verpflichtungen führen, bedeutet Bali einen weltpolitischen Erfolg für die EU und wieder etwas mehr Hoffnung für die Klimazukunft der Erde."

Quelle: Klimabündnis Österreich