Selbstbetrug der Industriestaaten?

5.12.2010 Greenpeace-Kommentar zum Zwischenstand der Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancun.

Cancun / Hamburg – Bei den UN-Klimaschutzverhandlungen in Cancun wird die Zwischenbilanz der ersten Woche gezogen, bevor die Minister eintreffen und die Verhandlungen auf der politischen Ebene weitergeführt werden. Bei diesem "stocktaking" wurde die Möglichkeit eröffnet, die Kohlenstoffdioxidverpressung (CCS) für Kohlekraftwerke zukünftig als Klimaschutzmaßnahme zu fördern. Damit würde CCS in den Clean Development Mechanismus (CDM) aufgenommen. Dieser soll an sich den Entwicklungsländern Zugang zu klimafreundlichen Technologien und einer nachhaltigen Entwicklung erleichtern. Den aktuellen Diskussionsstand kommentiert in Cancun Martin Kaiser Leiter internationale Klimapolitik von Greenpeace:
‘Auf die globalen Extremwetterereignisse der letzten Jahre folgte nun diese Woche bei den Klimaverhandlungen in Cancun ein extremer und beschämender Selbstbetrug der verhandelnden Industriestaaten. Diese Konferenz richtet ihre Aufmerksamkeit zu sehr darauf, der schmutzigen Kohle- und Ölindustrie ein "Weiterso" ihrer zerstörerischen Geschäfte zu ermöglichen. Das muss aufhören.

Sollte die Kohlenstoffdioxidverpressung zukünftig als CDM- Maßnahme anerkannt werden, heißt dies defacto, dass die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas in den Entwicklungsländern mit Geldern aus dem Klimaschutz gefördert werden - eine Pervertierung des Klimaschutzgedankens. Die Öl- und Kohleindustrie verdient genug Geld, um nicht noch Geld von den armen und ärmsten Staaten der Welt zu stehlen, was der Vorschlag im Klartext bedeutet.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist hier in Cancun in der nächsten Woche in der Pflicht, die klaren Handlungsaufforderungen des Weltklimarates durchzusetzen: den Kohlendioxidausstoß sofort und massiv abzusenken. Die Öl- und Kohleindustrie darf keine Zukunft haben, da sie unsere Zukunft zerstört.”