Kapitel Verkehr, Technologie und Innovation im Budgetausschuss

Wien (PK) - Der Budgetausschuss setzte in der Vorwoche seine Beratungen zur Untergliederung 41 "Verkehr, Innovation und Technologie" fort. Der Budgetentwurf sieht dort Ausgaben von 2,7 Mrd. € vor, was einem Konsolidierungsbeitrag von 75,5 Mio. € entspricht. Für Innovation und Forschung (UG 43) stehen ab 2011 zusätzliche Budgetmittel bereit, um den Strukturwandel zu forcieren und thematische Impulse zu setzen, dafür sind insgesamt Ausgaben von 370,8 Mio. € vorgesehen.

Schiene vor Straße

In der ersten Fragerunde, die der Entwicklung des Verkehrs gewidmet war, erläuterte Bundesministerin Doris Bures den Abgeordneten ihre Schwerpunktsetzung zu Gunsten der Schiene - das Investitionsvolumen sei in diesem Bereich doppelt so hoch wie bei der Straße. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation habe
man im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das höchste Investitionsvolumen der zweiten Republik erreicht. Dies sei insbesondere in Hinblick auf Beschäftigung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes von Bedeutung, sagte Bures und legte ein
klares Bekenntnis zum Ausbau des Schienennetzes ab, wobei ihr besonderer Schwerpunkt auf der Südbahnstrecke liegen werde. Das Projekt Koralmtunnel sei aber nur in Zusammenhang mit dem Semmeringbasistunnel sinnvoll. Man habe ersteres nicht auf Eis gelegt, sondern es nach hinten verschoben, um die beiden Projekte zeitlich einander anzunähern.

In der Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Verkehrsunternehmen werde man für transparente Regelungen Sorge tragen. Private und öffentliche Verkehrsträger werden gleichermaßen unterstützt. Eine Bevorzugung der ÖBB sei schon aus EU-rechtlichen Gründen gar nicht möglich. Die Privatbahnen
erhalten im nächsten Jahr vom Bund zusätzliche Mittel zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. Selbstverständlich gebe es auch keine politische Einmischung in den operativen Bereich der ÖBB, betonte die Ministerin. Die Politik müsse aber auf der Umsetzung verkehrspolitischer Ziele bestehen.

Ein weiteres wichtiges Projekt sei der Brenner Basistunnel, um eine Entlastung der Brennerstrecke vom Transitverkehr zu erreichen. 90 % des LKW-Verkehrs auf dieser Strecke sei auf den Transit zurückzuführen. Es handle sich daher um ein europäisches Projekt, das Österreich nicht allein bewältigen könne und das von
Italien und der EU mitgetragen werde. Der österreichische Anteil an den Kosten werde sich auf etwa 5 Mrd. € belaufen. Die Nutzung werde ebenfalls eine europäische Lösung verlangen, um über die Wegekostenrichtlinie zu mehr Kostenwahrheit zu kommen und eine Priorisierung der Schiene zu erreichen. Österreich sei in der EU aber bereits jetzt das Land mit dem höchsten Anteil des
Güterverkehrs auf der Schiene.

Kein Sparen bei der Verkehrssicherheit

Die Verkehrsministerin sprach sich klar für die Einführung der "Rettungsgasse" bei Staus im höherrangigen Straßennetz aus, ein Änderungsentwurf zur Straßenverkehrsordnung sei derzeit in Begutachtung. In anderen Ländern habe sich diese Regelung bewährt. Es handle sich hier um eine Maßnahme zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit, auch hier werde sie weitere Schwerpunkte setzen, es werde zu keinen Kürzungen kommen, versicherte die Ministerin. Ebenso sollen die LKW-Kontrollen und die Kontrollen des Transports gefährlicher Güter weiter ausgebaut werden. Auch beim Ausbau und der Erhaltung des Straßennetzes werde es tatsächlich zu keiner Reduzierung der Investitionen kommen. Tatsächlich wird weiter in den Ausbau und den Erhalt eines hochwertigen Straßennetzes investiert. Die ASFINAG habe ihren Beitrag zur Konsolidierung durch eine Evaluierung von
Straßenbauprojekten geleistet, dieser Ansatz habe sich bewährt, meinte Bures.

Die Fragen stellten die Abgeordneten Gerhard Deimek, Christian Lausch, Mario Kunasek, Bernhard Vock (alle F), Ferdinand Maier, Peter Haubner, Hermann Schultes (alle V), Gabriela Moser, Harald Walser, Christiane Brunner (alle G) Rosa Lohfeyer, Peter Stauber, Josef Auer, Wilhelm Haberzettl, Anton Heinzl, Dietmar Keck,
Gabriele Binder-Maier (alle S) sowie Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek (beide B).