Klima-Krieg und Klima-Geister: EU-Industrieprotektionismus schadet deutschen Autokonzernen

Experten fordern Innovationswettbewerb und keine Planwirtschaft

Berlin/Brüssel - Die Empörung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Senkung der Kohlendioxid-Belastung von Autos hält Tobias Janßen, Vorstandschef der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com, für heuchlerisch: „In Bali und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Gabriel noch als klimapolitischer Musterknabe profiliert. Jetzt erkennt er, wie man mit Klimaschutz und unrealistischen Emissions-Zielvorgaben übelsten Industrieprotektionismus auslösen kann. Es geht Frankreich und anderen EU-Ländern überhaupt nicht um Umweltschutz, sondern um einen Frontalangriff auf BMW, Daimler, Porsche und Audi. Die Klima-Geister, die der deutsche Umweltminister rief, wird er jetzt nicht mehr los“, kritisiert Energieexperte Janßen.

Im Mittelpunkt des Streits steht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Nach seinen Vorstößen zur Förderung der eigenen Luft- und Raumfahrtindustrie werden nun also die Créateurs d’automobiles, die französischen Autofirmen, mit einer Steuer beschenkt, die als umweltpolitische Maßnahme geschmeidig daherkommt – aber vor allem die deutsche Autobranche benachteiligen wird“, berichtet die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de.

Die französische Kohlendioxid-Strafsteuer trifft in erster Linie die Oberklasse-Modelle deutscher Konkurrenten. „Sie ist gepaart mit dem Vorstoß und dem Bestreben anderer Länder der EU, neue und schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß festzulegen – und diese Last hauptsächlich auf den Schultern der Deutschen abzulegen“, so die Wirtschaftswoche.

Während Bundesregierung und auch die deutschen Automobilhersteller die industriepolitische Brisanz der ökologischen Herausforderung lange Zeit unterschätzt haben, übt Sarkozy längst massiven Druck auf Brüssel aus und stellt die ökologischen Vorteile kleinerer Autos heraus. „Das ist eine geschickte aber sehr durchsichtige Agitation von Sarkozy. Zwei Drittel der Treibhausgas-Emissionen stammen von Klein- und Mittelklassewagen. Es geht den Franzosen nicht um Klimaschutz, sondern um Machtinteressen. Das Ganze läuft ab wie aus dem Lehrbuch der Pariser Schule des Wirtschaftskrieges. Vielleicht sollten deutsche Politiker bei der Ecole de Guerre http://www.ege.fr mal die Schulbank drücken, anstatt die Interessen der heimischen Industrie auf dem Altar einer ökologischen Scheinmoral zu opfern“, sagt Janßen.

Den Wettbewerbskrieg gegen deutsche Konzerne habe in erster Linie die Bundesregierung zu verantworten. „Wir mussten schon in den 70er Jahren einen hohen Preis zahlen für die politischen Obsessionen des damaligen EWG-Wirtschaftskommissars Sicco Mansholt. Er griff den Meadows-Bericht ‚Grenzen des Wachstums’ auf und forderte für Europa eine strenge Planwirtschaft für den Aufbau eines umweltschonenden Produktionssystems. Dieses Ziel wollte Mansholt mit einer merklichen Senkung des Wohlstands und einer Beschränkung der freien Verfügung über Güter erreichen“, weiß Janßen.

Über einen Fünfjahresplan sollte ein sauberes Produktionssystem auf der Grundlage eines geschlossenen Wirtschaftskreislaufs geschaffen werden über die Einführung eines Systems von Produktionsbescheinigungen, das Mansholt auf europäischer Ebene kontrollieren wollte. „Ähnlich klingt die Planungshybris des heutigen EU-Umweltkommissars Stavros Dimas http://ec.europa.eu/commission_barroso/dimas/index_en.htm, der den Aufbau einer ‚Kriegswirtschaft’ fordert zur Bekämpfung des Treibhauseffektes. Es ist also kein Wunder, dass die Wettbewerbsfeinde jetzt wieder aus ihren Löchern kriechen und mit staatlichen Eingriffen anmaßende Klimaziele erreichen wollen. Wir brauchen einen Innovationswettbewerb ohne protektionistischen Ablasshandel, wir brauchen die besten Erfinder, Tüftler und Querdenker im Klima- und Umweltschutz und keine bürokratischen Planwirtschaftler“, fordert Janßen.