Kopetz & Jauschnegg: Die CO2-Emissionen müssen sinken!

21.1.2011 Umwelt- und Energiepolitik bedingen einander - Österreich muss handeln!

"Der Österreichische Biomasse-Verband begrüßt die laufende Diskussion zur Klimapolitik, denn immerhin hat Österreich in den beiden ersten Jahren der Kyotoperiode um 30 Mt C02 mehr emittiert als vertraglich vereinbart", erklären Horst Jauschnegg und Heinz Kopetz im Namen des Verbandes. "Wenn es nicht gelingt die C02-Emissionen rasch zu senken, drohen Zahlungen in Milliardenhöhe."

Die jüngsten Stellungnahmen aus Regierungskreisen lassen allerdings befürchten, dass die C02- Emissionen weiter steigen werden:

- So planen staatsnahe Betriebe den Bau und die Inbetriebnahme fossiler Großkraftwerke, die mehrere Millionen Tonnen C02 zusätzlich ausstoßen werden, dies mit Wissen und Billigung des Wirtschaftsministeriums und des Parlaments.

- So fördern Gruppen, die von staatsnahen Unternehmen gesponsert werden, weiter den Bau von Ölheizungen, obwohl im Schnitt jede Ölheizung 7 - 9 Tonnen C02 emittiert. Gleichzeitig werden die Unterstützungen für erneuerbare Wärme (Biomasse, Solarkollektoren) gekürzt.

- Auch die geplante Verlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße wird einen weiteren Schub für höhere C02-Emissionen bringen. Es wirkt ja beinahe wie ein Schildbürgerstreich, dass der Staat mit viel Geld die Elektromobilität für PKW auf der Straße fördert, um C02 zu sparen und gleichzeitig zusieht, wie die staatseigenen Bundesbahnen, die die Güter bisher mit Elektrizität als Antriebskraft befördern, nun auf fossile Treibstoffe umstellen.

- Schließlich ist auch die weitere Erhöhung der Beimischung von Biotreibstoffen aufs Eis gelegt, sodass mehr Verkehr gleichbedeutend mit mehr C02-Emissionen ist.

- Der angekündigte Vorschlag einer Aufhebung der Deckelung bei der Photovoltaik ist zwar sehr zu begrüßen aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange nicht auch die Deckelung für den Strom aus Wind, Biogas und kleine Biomasseanlagen aufgehoben wird.

- Besonders beunruhigend ist aber die Argumentation, dass das alles momentan so zu machen ist, weil es die Wirtschaftlichkeit erfordert und weitergehende Maßnahmen zur C02-Reduktion erst möglich sind, wenn alle Länder mitmachen.

Damit reiht sich Österreich in den Chor der internationalen Blockierer einer wirksamen Klimapolitik ein und nimmt in Kauf, dass die Langsamsten den Fortgang der Klimapolitik bestimmen und damit die Welt in eine Klimakatastrophe schlittert.

Mit dieser Position wird Österreich weiter seine rechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz ohne große Strafzahlungen nicht erfüllen: weder jene aus dem Kyotovertrag noch aus der 16 Prozent Reduktionsverpflichtung der EU-Beschlüsse, noch jene aus dem Cancun-Beschluss über eine Begrenzung des Temperaturanstieges auf unter zwei Grad. Auch Österreich hat diesem Ziel zugestimmt; es bedeutet, wenn es Ernst genommen wird, dass die C02-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren sind. Daher ist auch nicht einzusehen, warum sich Österreich gegen einen EU-weiten Beschluss zur Reduktion um 30 Prozent stemmt.

Mittlerweile zeigen eine Reihe von Ländern wie Deutschland, Schweden, Frankreich, die alle in den letzten Jahren ihre Emissionen deutlich gesenkt haben, dass wirtschaftlicher Aufschwung und erfolgreiche Klimaschutzpolitik sehr wohl vereinbar sind, ja die Klimaschutzpolitik sogar Motor der wirtschaftlichen Entwicklung wird, durch die vielen Investitionen und Innovationen, die mit erfolgreicher Klimaschutz- und erneuerbarer Energiepolitik einhergehen.

Allerdings wird in diesen Ländern die Energie- und Klimapolitik von der Regierungsspitze koordiniert, weil schon längst erkannt wurde, dass es sich hier um ein zentrales Thema verantwortungs-voller Regierungspolitik handelt. Schon Bundeskanzler Bruno Kreisky hat in einem seiner letzten Interviews die Umweltfragen, damals vor allem das Ozonproblem - jetzt wäre es wohl das Klimathema - zu den fünf wichtigsten Themen der Politik gereiht, neben der Friedenssicherung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Entwicklungshilfe und der Besinnung auf ethischer Werte in der Politik. Solange unser jetziger Bundeskanzler diese Koordinierungsaufgabe versäumt und zusieht, wie verschiedene Regierungsmitglieder mit wirtschaftlichen Argumenten für Maßnahmen eintreten, die mehr C02 emittieren, werden die Steuerzahler die Zeche zahlen. Immerhin, die versäumten C02-Reduktionen gemäß Kyotovertrag, werden etwa eine Milliarde Euro kosten, wenn dies nicht durch neue Schulden gezahlt werden soll, müsste beispielweise die Mineralölsteuer um 10 Cent/Liter erhöht werden!

Der Österreichische Biomasse-Verband tritt daher dafür ein, dass der jüngste Emissionsbericht zum Anlass genommen, wird, dass die Regierungsspitze die Initiative ergreift, damit Österreich zu einer koordinierten Energie- , Verkehrs- und Klimapolitik kommt, die das Ziel hat, dass Österreich seine Verträge einhält und wieder eine führende Rolle hinsichtlich erneuerbare Energie und Klimaschutz in der internationalen Gemeinschaft übernimmt, wie dies noch vor zehn Jahren der Fall war.

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