Die schlaflosen Nächte des Niki Berlakovich .....

25.1.2011 Ein Ansichtssache von Ilse Kleinschuster

"Kein Grund zum Jubel! - Trotz Rückgang der Treibhausgasemissionen aufgrund
erfolgreicher Maßnahmen braucht es jetzt massive Kraftanstrengungen auch in den nächsten Jahren, daher: Alle sind gefordert, jeder muss in seinem Bereich Verantwortung übernehmen!" So meinte kürzlich unser Umweltminister, Niki Berlakovich, und ich kann mir gut vorstellen, dass er darüber schlaflose Nächte hat!
Sind es doch entscheidende Weichenstellungen in der Agrar- und Klimapolitik, die dringend anstehen. Nicht nur die Agrarsubentionen müssen neu geregelt werden, sondern auch das Klimaschutzziel (zumindest das von Kyoto) verlangt von ihm die Durchsetzung von beträchtlichen Reduktionsmaßnahmen (von minus 20% CO2 auf minus 40%). Wobei er laufend Kontroversen ausgesetzt ist, ob denn mit "flexiblen Instrumenten" des Marktes, einschließlich des Finanzmarktes, überhaupt erfolgreich Klimaschutz betrieben werden kann. Da Österreich meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt ist, drohen weitere Strafzahlungen in der Höhe von hunderten Millionen Euro.
Also, werden die Steuerzahler zur Kassa gebeten werden - oder, sie beginnen sich zu wehren!?!

Kein Grund zum Jubel - trotz einiger erfolgreicher Maßnahmen! Der Umweltminister vertröstet auf ein Klimaschutzgesetz - das schon lange angekündigt, aber bis heute kein Kilogramm CO2 eingespart haben soll (laut Umweltsprecher Niklas Schinerl). Auch Vertreter von Global 2000 und Greenpeace fragen schon ungeduldig wann dieses Gesetz endlich durchgesetzt wird. Es wird also massiver Kraftanstrengungen bedürfen - und das nicht nur vonseiten des Herrn Umweltministers. Hat er nicht recht, wenn er meint: "Wir alle sind gefordert, jeder muss in seinem Bereich Verantwortung übernehmen?" - Ja, irgendwie hat er rec ht! Aber wie beschränkt sind doch unsere Möglichkeiten! An dieser Stelle möchte ich eine Aufforderung an alle Mitbürger/-innen
richten: Fordern wir doch mehr Mitbestimmungsrechte ein, werden wir aktiver und kämpfen wir für mehr Demokratie! (www.mehr-demokratie.de)

Die Frage ist, ob es Niki Berlakovich - und uns allen - gelingen wird, zu begreifen, dass es nicht nur um neue Wege in der Agrar-, Umwelt-, Klimapolitik geht, sondern um viel mehr: es geht letztlich um die globale Frage der Gerechtigkeit, um die Frage des "Selbstschutzes" .....
Inwieweit wir alle unser Leben ändern werden müssen, das ist die Kernfrage. Nachhaltigkeit darf kein Elitenprogramm sein!

Effizienz, Suffizienz, Resilienz o.k., - wir werden um den steinigen Weg eines Cap, Share, Shrink - Trade nicht herumkommen!

"Armut, das größte Umweltproblem" - sagte der Direktor von Greenpeace International in den 80er Jahren. Was würde er erst heute sagen?!?

Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut kritisierte kürzlich die an den Akkumulationsinteressen ausgerichtete Welthandelspolitik, sowie deren fatale Folgen für die Ernährungssituation. Er fordert "Weltbürgerpflichten" und eine an den "Existenzrechten" orientierte Welt(handels)politik.

Elmar Altvater (Sommerakademie des ÖSFK, 2010) fordert Einstellung des Raubbaus an der Natur. Die Lebensgrundlagen der Menschheit und vieler anderer Lebewesen werden zerstört.und das sei ethisch nicht zu verantworten; eine Friedensordnung unter den Menschen muss den Frieden mit der Natur einschließen. Denn, an den Grenzen der Tragfähigkeit der Natur drohen unweigerlich Konflikte: "Daher ist Friedenspolitik auf der, wie Emmanuel Kant erinnert, begrenzten Kugelfläche
der Erde, heute vor allem Nachhaltigkeitspolitik." Nicht nur Energieverbrauch und Emmissionen müssen reduziert werden, sondern auch der Verbrauch von mineralischen Stoffen und von organischer Natur.

"Der Zugang zu nachwachsenden Naturressourcen wird immer mehr zum Wirtschaftsfaktor, und oft auch zum Faktor von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen", so Hermann Scheer, "Grund genug sich mit Präventionsmaßnahmen auseinanderzusetzen. Es geht nicht nur um
'peak-oil', heute geht es um 'peak-everythig'!"

Benötigen wir eine 'neue' Art von Wirtschaft?

Systemisch haben wir einen Verteilkonflikt, zugespitzt durch eine sozial-ökologische,
zerstörerische Verkettung von Geld, Wirtschaftslobbying und repräsentativer Demokratie. Konkret wird sie von BügerInnen durch starke Tabus, in den verketteten Bereichen Familie, Schule, Arbeit, Geld wahrgenommen und vertreten. Wäre eine 'neue' Grundversorgung ein Beitrag zur Lösung? Das Zukunftsforum für einen Systemwandel - für eine sozial-ökologische sichere Welt (zfs) hat sich
diese Problematik zur Aufgabe gesetzt.

ZfS basiert auf dem Ziel der Naturbewahrung und des sozialen Anliegens einer gerechten Verteilung des Wohlstands anhand gleichberechtiger Lebenschancen. Es wird auch die Förderung von direktdemokratischen Verhältnissen angestrebt und gemeinsam erarbeitet.
ZfS basiert demnach auf 'Ressourcenwirtschaft' - Was ist das? Sie wurzelt stets im Lokalen -in der Fruchtbarkeit der Böden, im gesamten Stoffwechsel einer Region.
Und 'Ressourcengeld'? - ein Instrument zur Ökobilanzierung bzw. Schaffung ökologischer und monetärer Stabilität innerhalb einer Ressourcenwirtschaft - es entspricht dann wohl demGedanken einer endlichen Welt?!? Bedeutet das: wenn wir alles was auf unserem Planeten so vorkommt und wächst bezahlen müßten, dann käme uns das Leben hier schön teuer, oder?
Wie kommt man je zu einem fairen Preis?
Der 'Preis' (bezogen auf Ressourcengeld) richtet sich grundsätzlich nach der Bemessung der Naturhaushaltsbelastung nachwachsender Rohstoffe (Naturressourcen), d.h. durch kontrollierte Belastung könnte die Natur länger bewahrt werden. Das entspräche dann einer Überwachung derÖkobilanz insofern, als die von den ProduzentInnen getätigte Naturentnahme (z.B. in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch in der Energiewirtschaft) selbst als Naturressourcen-'Preis' wirksam
werden würde (etwa anhand des Prinzips 'ökologischer Fußabdruck').

In diesem Sinn könnte die biologisch produktive Erdoberfläche als 'Währung' fungieren, wobei das Naturkapital die Basis aller Wertschöpfungsketten darstellte.
Das wäre dann ein Konzept, mit dem man gleich drei Fliegen auf einen Schlag treffen könnte: Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Energieversorgung! Alles unter einem Hut der Bewahrung unserer Naturressourcen!

Es wäre zumindest eine Antwort auf die vielfach gestellte Frage: "Wie kann eine soziale Grundsicherung ohne Wirtschaftswachstum aufrechterhalten und eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf möglichst umweltverträgliche Weise gefördert werden?
Eine soziale Grundsicherung - vorgeschlagen wird hier ein nachhaltig emanzipatorisch wirkendes Bedingungsloses Grundeinkommen, wie es zurzeit heftig diskutiert wird (auch Attac-Österreich hat dazu schon Position bezogen, siehe unter www.attac.at) - die Umsetzung ist natürlich vom politischen Willen abhängig. Druck müßte von unten kommen. Das Vertrauen in die Politik ist zwar zurzeit beim Staatsbürger nicht sehr stark entwickelt, da leider, gemäß mehrheitlichem Verständnis, dessen Repräsentanten und Institutionen keineswegs ausreichend für Gerechtigkeit sorgen, aber es sprechen doch einige Indizien für eine rasche Entwicklung zu mehr demokratischer Mitbestimmung (www.mehr-demokratie.de).
Die Zähmung der Kapitalismen und der Aufbau eines gerechteren Wirtschaftssystems erfordern die Mitwirkung der Politik in Zusammenarbeit mit einer selbstbewussten Zivilgesellschaft; ansonsten drohen Crash, Chaos und Selbstzerstörung, schreibt Gerald Mader im "Rückblick und Ausblick" zur Publikation des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, "KRIEG IM ABSEITS" (LIT Verlag, Band 60).

Ein allen anzulastendes Versäumnis, im Sinne einer Schaffung von gleichen Chancen für alle, auch der nachkommenden Generationen, wäre es, wenn es nicht bald in Form eines durchdachten Stufenplans zur Einführung eines BGE und einer 'neuen' Grundversorgung mit natürlichen Ressourcen käme. Ein derartiges Projekt ist in der letzten Zeit im Rahmen der Initiative Zivilgesellschaft (www.initiative-zivilgesellschaft.at) entstanden - es ist das Zukunftsforum: Systemwandel - für eine sozial-ökologische sichere Welt (ZfS).
Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt, das als ein Schnittpunkt von vielen alternativen 'Werkzeugen' für eine 'Welt in Schieflage' dienen könnte. Dies wäre zum Beispiel auch ein Rahmen für ein Emissionshandelsystem, in dem, laut Kyoto Protokoll, Reduktionsmaßnahmen den einzelnen Staaten überlassen werden. Haben wir in Österreich nicht dringenden Bedarf an einer Vielfalt von "flexiblen Mechanismen" um unsere Zukunft lebensfreundlicher mitzugestalten, nicht nur um die Klimaschutz-Ziellinie schnell zu erreichen? - Im Wettlauf mit starken Wirtschaftslobbyisten und Autofahrerclubs etc. wohl ein schwieriges Unterfangen!
Darüber ernsthaft nachzudenken, könnte (sollte) uns allen schlaflose Nächte bereiten!
Wer immer dazu etwas beizutragen hat - wir sind für Diskussion offen - Für interessierte Menschen wird die Webplattform demnächst "eröffnet" .

Infos: members.chello.at/zfsnet/#zg8