Britisches Parlament fordert Schaffung eines Nachhaltigkeitsministeriums

9.2.2011 Meint es der britische Premierminister David Cameron ernst mit seinem Versprechen, die „grünste Regierung aller Zeiten“ führen zu wollen?

Das parteiübergreifende Environmental Audit Committee (EAC) des britischen Parlaments hat Zweifel daran. In einem Anfang Januar veröffentlichten Bericht schreibt das Komitee, noch immer sei unklar, wie Cameron sein Ziel erreichen wolle. Das EAC, das über die Nachhaltigkeitsleistung der Regierung und untergeordneter Behörden wacht, kritisiert insbesondere die Entscheidung von Umweltministerin Carolin Spelman, die Sustainable Development Commission (SDC) des Königreichs nicht weiter zu finanzieren. Dieser Verlust an Erfahrungen und Ressourcen sei ein ‘Risiko für die ‚grüne’ Agenda der Regierung’. Das Umweltministerium selbst sei nicht in der Lage, die Arbeit aller Ministerien nachhaltiger zu machen. Dazu sei ein eigenständiges ‘Ministerium für Nachhaltigkeit’ notwendig.

Die Entscheidung, der britischen Nachhaltigkeitskommission die Zuwendungen zu streichen, hatte Umweltministerin Spelman im vergangenen Sommer mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage in Großbritannien begründet. Das EAC ist besorgt: Die britische Nachhaltigkeitskommission koste zwar Geld – den Abgeordneten zufolge 4,5 Millionen Pfund in den Jahren 2010 und 2011. Doch zugleich habe sie der Regierung wesentlich höhere Ausgaben erspart, so das Komitee: Allein in den Jahren 2008 und 2009 rund 64 Millionen Pfund, indem sie Behörden und Ministerien zum Beispiel zum Energiesparen beraten habe, rechnet das EAC vor. Mit ihren regelmäßigen Berichten über die Nachhaltigkeitsleistung britischer Ministerien und Ämter sei die SDC außerdem ein wichtiger ‘Wachhund’ gewesen, der viele nicht-nachhaltige Entwicklungen innerhalb der Regierung ans Tageslicht gebracht habe.

Dass das britische Umweltministerium die Nachhaltigkeitsberatung anderer Ministerien im selben Maße leisen kann wie bislang die SDC, bezweifeln die Abgeordneten. Sie plädieren für die Schaffung eines neuen ‘Ministeriums für Nachhaltigkeit’. Es soll sicherstellen, dass künftige Entscheidungen der Regierung ‘nachhaltigkeitsfest’ sind. Zudem soll es andere Ministerien bei schlechter Nachhaltigkeitsleistung sanktionieren können, auch finanziell. Ansiedeln wollen die Parlamentarier das neue Ministerium beim Cabinet Office, der direkt dem Premierminister zuarbeitenden Schaltzentrale der Regierung. Joan Walley, Vorsitzende des EAC, sagt, die britische Nachhaltigkeitsagenda müsse ‘aus dem Zentrum der Regierung vorangetrieben werden’. Das Umweltministerium will diese Idee prüfen und eigene Vorschläge zur regierungsweiten Umsetzung der britischen Nachhaltigkeitsziele machen.

Für die Einsetzung eines Beauftragten für nachhaltige Entwicklung in Deutschland durch die Bundesregierung sprachen sich Ende 2009 sieben internationale Experten aus, nachdem sie die deutsche Nachhaltigkeitspolitik in einem Peer-Review-Verfahren analysiert hatten. In ihrem Abschlussbericht Sustainability: Made in Germany heißt es, die auf zahlreiche Ministerien Zuständigkeiten für Nachhaltigkeit in Deutschland sei ‘nicht zweckmäßig’. Eine ressortübergreifende Koordination sei ‘zwingende Bedingung’ für den Erfolg der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Quelle: Rat für nachhaltige Entwicklung