Schweizer Klimapolitik: Ständerat bleibt ungenügend

11.3.2011 Der Ständerat bleibt mit seinem 20%-Reduktionsziel hinter dem wissenschaftlich Notwendigen zurück

Der Entscheid des Ständerats, der diese Woche gefallen ist, ist energiepolitisch kurzsichtig. Gemäss IPCC wäre eine Reduktion von 40% der heutigen CO2-Emissionen im Inland bis im Jahre 2020 notwendig. Der Nationalrat hatte sich im Sommer 2010 für eine ungenügende Inlandreduktion von 20% entschieden, nun tut ihm dies der Ständetat gleich.

Dabei hat die Schweiz die im Cancun-Agreement der letzten Klimakonferenz festgehaltene notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um 25 bis 40% bis 2020 unterstützt. Der Ständerat foutiert sich um diese Absichtserklärung und um die wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC.

Immerhin lehnt der Ständerat den völlig ungenügenden Vorschlag des Bundesrats ab. Nur 10% der CO2-Emissionen wollte der Bundesrat bis 2020 gegenüber 1990 im Inland reduziert werden. Weitere 10% sollten mit Auslandszertifikaten eingekauft werden. Der Verzicht auf diesen Ablasshandel ist ein klimapolitischer Lichtblick und volkswirtschaftlich richtig.

Die Schweizerische Energieversorgung basiert zu 80 Prozent auf zu Ende gehenden fossilen und nuklearen Energieträgern. Je länger wir mit dem Umbau der Energieversorgung warten, desto drastischer werden die volkswirtschaftlichen Konsequenzen und politischen Abhängigkeiten sein. Deshalb braucht es jetzt klare Signale an Wirtschaft und Bevölkerung. Das heisst hohe CO2-Reduktionsziele und glaubwürdige Massnahmen, welche garantieren, dass wir die Ziele auch erreichen. Die SES fordert die National- und Ständerat einmal mehr auf, die externen Kosten der heutigen Primärenergieträger einzupreisen und wirklich lenkende Energielenkungsabgaben auf allen endlichen Energieträgern einzuführen.

Quelle: SES, Schweizerische Energiestiftung