Atompolitik in der EU erneut überdenken

13.3.2011 Anfrage österreichischer EU-Abgeordneter an die Kommission zu Kernenergie in Europa geplant

Wien - Angesichts der furchtbaren Katastrophe in Japan gelte es die Atompolitik in der EU neu zu überdenken. Das sagten die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda am Sonntag. "Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt vor allem der betroffenen Bevölkerung in Japan. Aber darüber hinaus müssen wir die massiven Störungen der Atomkraftwerke zum Anlass nehmen, die Rolle der Atomkraft und vor allem das mit dem
Ausbau der Atomkraft verbundene Risiko neu zu kalkulieren", so die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten.

Aus diesem Grund werden Delegationsleiter Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda, Mitglied des für Energiefragen zuständigen Ausschusses im EU Parlament, am Montag eine entsprechende Anfrage an die EU Kommission stellen:

Ist die Kommission bereit, dem Parlament einen ausführlichen Bericht über die Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken zu geben?

Werden Sie dem Parlament und dem Rat der EU offen und ehrlich Ihre Schlussfolgerungen für die Rolle der Atomkraft im europäischen Energiemix auf Grund der Ereignisse in Japan vorlegen?

Sind Sie bereit, auch eine Empfehlung zu geben, auf den Ausbau von Atomkraft auf der Basis der Kernspaltung in Europa zu verzichten?

Werden Sie, zumindest für die Übergangszeit bis zum Ausstieg aus der gefährlichen Kernenergieproduktion, die entsprechenden Richtlinien bezüglich Kernreaktorsicherheit überarbeiten und dem Parlament und Rat neuerlich vorlegen?

Beide Abgeordnete betonen, dass es von großem Vorteil wäre, würde sich auch der Europäische Rat bei seiner nächsten Sitzung einer solchen Initiative anschließen und entsprechende Forderungen an die Kommission stellen.