FP֖ will Steuern auf erneuerbare Energieträger senken

21.3.2011 Energiesprecher Hofer: Atomkraft und fossile Energieträger weniger konkurrenzfähig

Die FP֖ hat im Parlament eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen beantragt. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie räumt jedem Mitgliedsland zwei Mehrwertsteuersätze ein. In Österreich sind das die bekannten 20
Prozent und der reduzierte Steuersatz von 10 Prozent. Schon jetzt wird beispielsweise Hackgut in Österreich nur mit 10 Prozent besteuert. FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer will diesen reduzierten Steuersatz auch auf Energie aus Wasserkraft, Windkraft,
Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie anwenden.

Hofer: "Damit sind diese erneuerbaren Ressourcen im Vergleich zu Atomkraft und zu fossilen Quellen in Zukunft konkurrenzähiger. Für Österreichs Haushalte und für die heimische E-Wirtschaft ist das deswegen von besonderer Bedeutung, weil Österreich vor allem aus diesen erneuerbaren Ressourcen seinen Bedarf deckt. Fossile Primärenergieträger werden fast ausnahmslos importiert, genauso wie Atomstrom."

Damit würde Österreich heimische Unternehmen massiv unterstützen, ohne dabei gegen EU-Recht zu verstossen. Denn der reduziert Mehrwertsteuersatz kommt auch für importierte Energie in Anwendung, wenn es sich um erneuerbare Ressourcen handelt.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub


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OTS0181 2011-03-21/13:20

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