Allianz gegen rückschrittlichen Ökostromentwurf wird immer größer
Oberösterreichs LR Anschober & Oberösterreichs größter Technologiekonzern Fronius gemeinsam für attraktives Fördergesetz nach deutschem Modell - Allein das Fronius-Forschungsbudget übersteigt Ökostrom-Förderungen!
Immer breiter wird die Allianz, die gegen den derzeit wirklich völlig unzureichenden Entwurf des Wirtschaftsministers für ein neuesÖkostromgesetz, das damit de facto ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz wäre, mobil macht - nach EnergieexpertInnen, den zuständigen Landesräten Niederösterreichs, Salzburgs,Vorarlbergs, des Burgenlands und der Steiermark, den Verbänden aus dem Bereich Erneuerbarer Energie sowie verschiedensten UnternehmerInnen ist es nun Oberösterreichs größter Ökoenergiekonzern, Fronius, der gemeinsam mit Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober heftige Kritik an Bartensteins Entwurf übt.
Anschober erklärt: "Wird das Gesetz Wirklichkeit, gibt es in den nächsten Jahren keine Steigerung des Ökostromanteiles mehr. Österreich hat keinerlei Chancen mehr, das Kyotoziel zu erreichen, es werden milliardenschwere Pönalezahlungen erforderlich. Es ist unfassbar, dass in den Sonntagsreden alle von Klimaschutz reden, nun aber eine der wichtigsten Chancen für Klimaschutz verantwortungslos verspielt wird und der Heimmarkt für eine der wichtigsten Wachstumsbranchen zerstört und damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden soll. Die Entscheidung über das zukünftige Ökostromgesetz wird die zentrale Weichenstellung".
"Schon bei der seit Mai 2006 gültigen Novelle zum Ökostromgesetz ist der Ausbau des Ökostroms in Österreich praktisch zum Erliegen gekommen. Trotz aller Täuschungsmanöver im Begründungstext wird diese Stagnation im neuen Entwurf fortgesetzt: Bundesminister Bartenstein zerschlägt damit die Chancen für die Energiewende, für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, für Klimaschutz und Zehntausende Arbeitsplätze auf Jahre", kritisiert Anschober den Entwurf des neuen Gesetzes, dessen Begutachtungsfrist noch bis 7. Jänner 2008 läuft.
Noch Ende November 2007 startete das Oö. Umweltressort deshalb eine breite Kampagne für ein ECHTES Ökostrom-Förderungsgesetz, das tatsächlich zu einem massiven Ausbau des Ökostroms in Österreich beiträgt, so wie etwa das Erneuerbare Energien Gesetz, das in Deutschland bereits über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Klimaschutz leistet und mittlerweile von 50 weiteren Staaten weltweit kopiert wurde. Eine ganze Reihe an Top-Unternehmen der Ökostrom-Branche sowie Energie-ExpertInnen äußerten bereits heftige Kritik, nun auch Fronius International, globaler Spieler im Bereich Solarstrom.
Firmen sind schwer enttäuscht von Entwurf des Ökostromgesetzes
Die Fa. Fronius International ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Wechselrichtern für Solarstromanlagen und ist auch in den Sparten Schweißtechnik und Batterieladesysteme weltweit anerkannt. Das Unternehmen beschäftigt derzeit über 2000 Mitarbeiter . Mehr als ein Viertel des Konzern-Gesamtumsatzes von ca. 300 Mio Euro wird mit innovativen Produkten zur Stromgewinnung aus Sonnenenergie erzielt. Doch nur etwa 1% aller Geräte werden in Österreich verbaut - Grund dafür ist das derzeit gültige Ökostromgesetz aus dem Jahr 2006, das völlig unzureichende Rahmenbedingungen bietet und den Heimmarkt vollkommen zerstört hat. Zahlreiche österreichische Firmen, die im Zukunftsmarkt Erneuerbarer Energien tätig sind, leiden darunter. "Es wirkt einfach vollkommen absurd auf einen neuen Kunden, wenn ich, um eine entsprechend neue Solarstromanlage, die wir errichtet haben, zu besichtigen, nach Deutschland fahren muss, weil wir in Österreich seit der Einführung des derzeit gültigen Gesetzes kaum eine neue Anlage installiert haben, Und das Absurde: der neue Entwurf des Wirtschaftsministers ist noch schlechter" meinte ein Tiroler Unternehmer bei der Tagung des Umweltdachverbands in Innsbruck im Dezember."Der von Wirtschaftsminister Bartenstein ausgeschickte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes bietet absolut keinerlei Verbesserung. Als ich von einer Dienstreise aus Italien nach Österreich zurückkam und den Entwurf gesehen habe, dachte ich, ich bin in der Steinzeit gelandet!" so der Kommentar von Firmenchef Klaus Fronius.
Die österreichische Förderung für alle Formen von Ökostrom beträgt jährlich nach wie vor weniger als das Forschungsbudget der Firma Fronius allein. Auf dem Sektor des Solarstroms sind es sogar weniger als 10%. Für die Volkswirtschaft hat Fronius mit den 400 im Bereich Solarstrom geschaffenen Arbeitsplätzen ein Vielfaches dessen an Wert geschaffen, was nun in die Ökostromförderung investiert werden soll. Mit dem Gesetzesentwurf werden nach wie vor die riesigen Chancen und Potenziale, die in der Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse liegen, völlig negiert. Vor allem die Schaffung von langfristigen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Export wird dadurch schwer behindert. "Wir brauchen einen vernünftigen Heimmarkt für Solarstromanlagen, um unsere Produkte durch laufende Innovationen und Kostensenkungen für die internationalen Märkte wie Spanien, Italien, Deutschland und die USA fit zu machen" fordert Christoph Panhuber, Spartenleiter Solarelektronik bei Fronius. "Wir appellieren daher an die eingebundenen politischen Verantwortungsträger, Laufzeiten von 15 Jahren für alle Ökostromkategorien einzuführen, administrative Hürden zu beseitigen wie die Zuzahlungspflicht der Länder bei Photovoltaik-Anlagen und angemessene Einspeisetarife festzusetzen. Das wären gute Rahmenbedingungen, um diese Zukunftstechnologien schon heute auch in Österreich herstellen und installieren zu können. Sonst werden wir sie morgen importieren müssen."
Ins selbe Horn schlagen auch zahlreiche weitere Unternehmer aus der Branche bei einer Blitzumfrage, die wir per Telefon gemacht haben - keine einzige Stellungnahme aus dem Firmenbereich war für den neuen Entwurf Bartensteins.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /