ÖGB-Bundesvorstand für Atomausstieg
Atomausstieg der EU
Der ÖGB-Bundesvorstand befasste sich diese Woche in seiner Sitzung auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie.
Jeder einzelne Reaktorunfall, von Three Mile Island über Tschernobyl, Störfälle in französischen AKW bis zur aktuellen Katastrophe in Japan zeigt, dass auch die friedliche Nutzung der Atomkraft unbeherrschbare Risiken mit verheerenden Folgen in sich birgt. Trotz der Volksentscheidung gegen das AKW Zwentendorf im Jahr 1978 ist auch Österreich vor den Gefahren nicht gefeit, denn in mehreren Nachbarstaaten befinden sich AKW in Grenznähe. Erich Foglar. Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: "Der ÖGB-Bundesvorstand fordert für Europa daher einen verbindlich umzusetzenden Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie."
Eine Resolution, die die Details dazu aufzählt, in voller Länge steht in Kürze auf www.oegb.at zur Verfügung
Der ÖGB-Bundesvorstand schlägt zur Neuausrichtung der Energiepolitik vor:
Die Energieversorgung darf nicht dem freien Wettbewerb überlassen bleiben, der überwiegende Einfluss der öffentlichen Hand muss abgesichert sein.Die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung durch ausreichende Infrastruktur für Transport und Speicher.
Die Energiepolitik Österreichs bzw. der EU muss erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz fördern und Forschungs- und Entwicklungsinitiativen so verstärken, dass die Energieversorgung Österreichs bzw. Europas auch ohne Atomkraft gesichert ist.
Beim Stromimport nach Österreich ist auf umwelt- und sozialverträglich erzeugte Energie aus Wasserkraft statt auf Atomstromimporte zu setzen.
Der Energieverbrauch ist möglichst gering zu halten, der Energieberatung muss eine stärkere Bedeutung zukommen.
Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren ist notwendig, vor allem bei Gebäuden, Haushalten und Betrieben, Mobilität, Primärenergieeinsatz und Abwärmenutzung (z.B. Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung) u. a. mithilfe eines bundeseinheitlichen Energieeffizienzgesetzes. Die energieeffizienteste Form von Mobilität ist der öffentliche Verkehr, der daher auszubauen ist, insbesondere auf der Schiene.
Im Rahmen des Wandels des europäischen Energiesystems muss sichergestellt werden, dass es zu einer gerechten Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie zwischen den Haushalten und den Unternehmen kommt. Dies kann nicht allein dem Markt anvertraut werden. Öffentliche Steuerung und Regulierung dieser Veränderungen werden erforderlich sein. Energiearmut der Bevölkerung muss mit entsprechender öffentlicher Unterstützung entgegengearbeitet werden.
Spekulationsbedingt steigen die Rohöl- und Lebensmittelpreise; diese Entwicklung darf nicht durch künstliche Verknappung des Getreideangebots (Biosprit) angeheizt werden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /