Strenge Atomhaftung für Europa notwendig

9.4.2011 Konferenz der europäischen Anti-Atom-Allianz nächste Woche in Wien

"Bisher haben sich die AKW-Länder im Bezug auf strenge, europaweite Haftungsregeln quergelegt. Dem wollen wir entschieden entgegengetreten. Wenn solche Regelungen geschaffen werden, müssen diese unsere Interessen und Anliegen widerspiegeln. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angegangen wird. Wir stehen dafür selbstverständlich mit unserem Knowhow zur Verfügung", so Umweltminister Niki Berlakovich.

"Das klare Ziel bleibt jedoch das Aus für alle Atomkraftwerke. Denn es kann gar keine gerechte Abgeltung für Krebserkrankungen oder gar den Tod durch die Verstrahlung nach einem AKW-Unfall geben. Deswegen lautet meine klare Botschaft: Raus aus Atom, rein in Erneuerbare", betont Berlakovich.

Österreich selbst hat seit langem ein strenges Atomhaftungsgesetz. So gibt es keine Haftungsobergrenze, was bedeutet, dass es keine Höchstgrenze für Schadenersatz gibt. Nicht nur der Betreiber bzw. die Betreiberin haftet, sondern alle Beteiligten. Nach dem österreichischen Atomhaftungsgesetz können Schäden auch bei österreichischen Gerichten eingeklagt werden, was für die Betroffenen den Vorteil hat, dass sie leichter eine Klage einbringen können und nicht etwaige Sprachbarrieren in anderen Ländern zu überwinden haben. "Auf europäischer Ebene waren solche strikten Regelungen bisher nicht möglich, weshalb ich diese nun vehement fordere", so Berlakovich.

Anti-Atom-Konferenz in Wien

Am 14. April will Berlakovich einen Zusammenschluss von atomkraftfreien Länder erreichen. Der gemeinsame Schulterschluss soll auch andere Länder zu einem Umdenken in der Kernkraft-Frage bewegen. Rund die Hälfte der der atomkraftfreien Staaten Europas haben ihre Teilnahme zu dieser kurzfristig angesetzten Konferenz bereits zugesagt. "Mein Ziel ist es, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Vorgehensweise der kernkraftfreien Länder abzustecken - der Beginn einer europäischen Anti-Atom-Allianz", so Berlakovich. Die Themen der Konferenz: Gemeinsame Schritte für Klimaschutz und Energiepolitik ohne Atomkraft, Kriterien und Erwartungen für die europäischen AKW-Stresstests und Sicherheitsaspekte von Kernkraftwerken.

Geplant ist, gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten, "mit denen wir unser Ziel 'Raus aus Atom. Rein in Erneuerbare.' untermauern, um dann gemeinsam schlagkräftig auf EU-Ebene dafür einzutreten", so Berlakovich, "Die Katastrophe in Japan zeigt eindeutig, dass es Zeit ist umzudenken und auf saubere und sichere erneuerbare Energie umzusatteln. Diesen Weg müssen wir gemeinsam gehen."


Quelle: Lebensministerium

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