"profil": Tschechischer Premier befürwortet Bau neuer Kernkraftwerke

12.1.2008 Mirek Topolanek hält "die Hysterie um Temelin" für "künstlich geschürt" und das Melker Abkommen für "politisch überlebt"

In einem Interview in der Montag erscheindenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich der tschechische Premierminister Mirek Topolánek für eine "Renaissance der Kernenergie in ganz Europa" aus: "Ich hoffe, dass neue Reaktoren moderner Bauart nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern auch in anderen Ländern gebaut werden. Wenn Österreich beschlossen hat, keine Atomenergie zu erzeugen, dann ist das eure Entscheidung und euer Problem." Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es jedoch "keine konkreten Vorhaben zum Bau oder Ausbau neuer Kernkraftwerke oder Reaktorblöcke in Tschechien", meint Topolanek, der eine Koalition mit Christdemokraten und Grünen leitet, gegenüber profil.

Das im Jahr 2000 unter EU-Vermittlung zwischen Wien und Prag ausgehandelte "Melker Abkommen", das eine Reihe von sicherheitstechnischen Verbesserungen für den tschechischen Atomreaktor in Temelin enthält, habe sich "politisch überlebt". Nach unserer Meinung ist das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich", erklärt Topolanek. An dessen Stelle solle ein neues "Informationsabkommen" treten: "Die Hysterie um das Kernkraftwerk in Temelin wird künstlich geschürt." Österreich solle sich eher um veraltete AKW in anderen Ländern sorgen. "Dort sind die Sicherheitsstandards wesentlich niedriger als bei uns."

Weder SPÖ noch ÖVP-SpitzenpolitikerInnen verwehren sich dagegen , die österreichischen Parteichefs leisten durch ihr Schweigen Beihilfe zum politischen Tod des Melker Abkommens!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf die Aussagen des tschechischen Premierministers Topolanek.
"Der österreichische Nationalrat darf diese Beihilfe zum politischen Tod des Melker Abkommens nicht hinnehmen, sondern muss umgehend die Konsequenzen ziehen. Immerhin hat der Nationalrat EINSTIMMIG am 14. Dezember 2006 die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten - insbesonders einer Völkerrechtsklage - gegen die Tschechische Republik gefordert: auch mit den Stimmen des jetzigen Bundeskanzlers Gusenbauers und des jetzigen Vize-Kanzlers Molterer.", so atomstopp weiter.

"Wir fordern alle Nationalräte auf, parteiübergreifend eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen und Druck auf die Bundesregierung zu machen, das Sicherheitsrisiko Temelin endlich zu entschärfen! Nur eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik vor dem Internationalen Gerichsthof kann auch international den nötigen Druck aufbauen, und Tschechien veranlassen, die mit Österreich bereits im Jahr 2001 etroffenen Vereinbarungen aus dem Melker Abkommen vollständig umzusetzen!", meinen die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.