Nach Fall der Importverbote neue Gentech-Schutzmaßnahmen nötig

Wien/Brüssel- Anlässlich der drohenden Aufhebung der österreichischen Importverbote für Gentech-Mais durch die EU-Kommission fordern die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000 langfristige Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Gentech-Mais in Österreich. Da heute die Frist für Umsetzung des WTO-Urteils im Gentechnik-Streitfall abläuft, ist für die nächste Sitzung der EU-Kommission damit zu rechnen, dass Österreich aufgefordert wird, die betroffenen Maissorten MON810 und T25 zu Einfuhr als Lebens- und Futtermittel zuzulassen. Nicht betroffen sind vorerst die zugehörigen Anbauverbote.

‘Auch wenn die österreichische Regierung der Aufforderung nach Aufhebung der Gentech-Verbote nachkommt, werden die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund entsprechender Garantien des Lebensmittelhandels kein Gen-Food im Regal finden’, so Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Experte von Greenpeace. Sorgen bereitet den Umweltschützern hingegen der Futtermittelbereich: ‘Erfreulicherweise ist es uns gelungen, dass die heimische Futtermittelmittelindustrie garantiert, bis zur Maisernte im Herbst 2008 keinen Gentech-Mais zu importieren oder zu verarbeiten. Doch für die Zeit danach gibt es noch keine Maßnahmen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft’, so Jens Karg, Gentechnik-Sprecher von GLOBAL 2000. Die Umweltschutzorganisationen fordern die zuständigen Ministerien auf sicher zu stellen, dass Österreichs Futtertröge langfristig frei von Gentech-Mais bleiben.

Im Zuge des WTO-Streitfalls wurden die Importverbote für die beiden Gentech-Maissorten MON810 und T25 als unzulässig bewertet. Um dieses Urteil umzusetzen, hatte die EU-Kommission mehrfach ohne Erfolg versucht die Importverbote zu kippen. Im Oktober des vergangenen Jahres jedoch verfehlte Österreich die notwendige Mehrheit im Umweltministerrat zur Aufrechterhaltung der Verbots-Verordnungen. Die Entscheidung darüber liegt seitdem bei der EU-Kommission. Vor dem Hintergrund der kolportierten 600 Millionen US-Dollar Strafzölle wird schon für kommenden Mittwoch erwartet, dass die Kommission Österreich zur Aufhebung auffordert.

‘Die drohende Einfuhr von Gentech-Mais als Futtermittel nach Österreich ist die Achillesferse in Österreichs Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Nur langfristig wirkende Maßnahmen, wie etwa ein Verbot von Gentech-Mais im Rahmen des heimischen AMA-Gütesiegels, können die heimischen Bauern und Konsumenten vor einem Dammbruch bei der Agro-Gentechnik bewahren’, so die Umweltschützer unisono.

Abschließend fordern die Umweltschutzorganisationen von der Bundesregierung, alle juristischen Möglichkeiten und alle Marktmechanismen auszuschöpfen um die heimische Landwirtschaft und die KonsumentInnen vor der Agro-Gentechnik zu schützen.