Klimaschutz in die Verfassung des Bundeslandes Salzburg

Einige Bundesländer haben den Beschluss schon gefasst: Klimaschutz als Zielbestimmung in die Landesverfassung aufzunehmen. Energie-Landesrat Sepp Eisl fodert dies nun auch für das Bundesland Salzburg. "Alle reden vom Klimaschutz. Das ist jedoch zu wenig, um tatsächlich etwas zu bewegen. Zum einen müssen wir uns klare Ziele setzen. Zum anderen müssen wir konkrete Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um diese Ziele auch zu erreichen", so Eisl. Neben den Klimazielen des Landes seien auch strikte internationale Ziele einzuhalten. "Andernfalls drohen uns in den nächsten Jahren saftige Strafzahlungen im zweistelligen Millionenbereich, und das jährlich", warnt der Landesrat.

Auch wenn in den vergangenen eineinhalb Jahren ein Umdenken eingesetzt habe, so sei man in Sachen Energieeffizienz immer noch in die völlig falsche Richtung unterwegs. "Weder in der Raumwärme noch im Verkehr ist eine Erreichung der CO2-Einsparungsziele auch nur annähernd in Sicht. Im Gegenteil: Die CO2-Menge, die es einzusparen gilt, wird jährlich mehr. Ein Monitoring des Kyoto-Umsetzungsprogramms des Landes, das ich in Auftrag gegeben habe, bestätigt, dass sich zwar am Sektor "Erneuerbare Energie" einiges tut, wir aber dennoch dringenden Handlungsbedarf haben. Um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, müssen wir den Ausstoß an CO2 in den kommenden Jahren zusätzlich um 184.300 Tonnen jährlich reduzieren", zeigt Eisl die aktuelle Situation auf.

"Um die Bedeutung und Dringlichkeit dieser Aufgabe auch entsprechend zu unterstreichen, empfehle ich daher die Aufnahme des "Klimaschutzes" als Zielbestimmung in die Salzburger Landesverfassung. Damit es nicht bei der Formulierung von Zielen alleine bleibt, müssen wir jedoch dringend konkrete Maßnahmen umsetzen. Ich werde Ende Jänner ein Maßnahmenpaket vorstellen, das wir 2008 im Rahmen des neu eingerichteten, mit 1,5 Millionen Euro dotierten Energieeffizienzfonds des Landes umsetzen werden. Mit legistischen Maßnahmen, einem Ausbau der Förderungen, zusätzlichen Informations- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen und einer ganzen Reihe von konkreten Beratungs-Angeboten für die Salzburgerinnen und Salzburger wollen wir den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren", kündigt Eisl an. "Positiver Nebeneffekt des verstärkten Einsatzes heimischer, erneuerbarer Energieträger: Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der regionalen Wirtschaft", meint Eisl.