Österreich 2020: "Wir brauchen eine Energiewende"

24.5.2011 Energie- und ressourceneffiziente Wirtschaft als Standortvorteil - Ausstieg aus unverantwortlicher Atomenergie

Europa steht vor großen Herausforderungen in Fragen der Energiepolitik und des Klimawandels, betonte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie von Thüringen Matthias Machnig am Montagabend beim Österreich 2020 - Zukunftsdiskurs "Ökologie als Ökonomie des 21. Jahrhunderts". "Die energie- und ressourceneffizienteste Wirtschaft wird auch die wettbewerbfähigste sein", sagte Machnig. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas plädierte für den Atomausstieg Europas und bekräftigte: "Wenn wir für einen europaweiten Atomausstieg kämpfen, kämpfen wir gegen mächtige Lobbys an." * *

Rudas unterstrich in ihrem Statement auch, wie wichtig die Österreich 2020-Zukunftsdiskurse und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Vernetzung sind. Minister Machnig erklärte, dass man das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht nur als umweltpolitisches, sondern auch als wirtschafts-, innovations- und industriepolitisches Thema betrachten müsse.

"Wir stehen als Sozialdemokratie vor großen Herausforderungen", sagte Karl A. Duffek, Direktor des Renner-Instituts, in seinen Eröffnungsworten. Nicht nur müsse eine Lösung bei der Regulierung der Finanzmärkte und für ein gerechtes Steuersystem gefunden werden, auch Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und die Entwicklung der demokratischen Ordnung müssen bewerkstelligt werden. Matthias Machnig widmete sich diesen Fragen in seinem Eingangsreferat.

"Die Sozialdemokratie ist dann stark, wenn sie Richtungsfragen thematisiert", so Machnig. Hier spiele der Fortschrittsgedanke eine wesentliche Rolle. In den letzten Jahren sei in Deutschland mit dem wirtschaftlichen Wachstum keine Verbesserung der Reallöhne mehr einhergegangen, keine Verbesserung der sozialen Sicherheit. Dies müsse wieder geändert werden. "Eine Sozialdemokratie, die kein Fortschrittsversprechen mehr hat, verliert ihr Ziel", betonte Machnig. Auf neue Herausforderungen müssen neue Antworten gegeben werden.

Dieser Fortschrittsgedanke lasse sich jedoch nicht mit Atomkraft vereinbaren. Der Atomkatastrophe im Hochtechnologieland Japan habe gezeigt, dass das Risiko nicht beherrschbar sei. Kernenergie sei keine Fortschrittstechnologie. "Kernenergie ist die kapitalintensivste Energieerzeugungsstruktur, die man sich denken kann", so Machnig auf massive öffentliche Subventionen verweisend. Kernenergie decke derzeit nur 16 Prozent der weltweiten Stromerzeugung und müsste massiv ausgebaut werden, um eine Rolle zu spielen. Dies sei mit massiven Risiken verbunden. Daher müsse eine Energiewende Einzug halten. Dieser grundlegende Umbau enthalte enorme Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungschancen. "Dieser Umbau wird zu mehr Wachstum in den nächsten Jahren führen", so Machnig.

Das gelte auch in Fragen des Klimawandels. Hier seien einschneidende Maßnahmen notwendig, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, es bedürfe einer dritten Industriellen Revolution. "Wir brauchen dazu ökonomische Instrumente", bekräftigte Machnig. CO2 müsse einen Preis in Form von Emissionszertifikaten haben. "Wir brauchen mehr solcher ökonomischen Instrumente, die ökologisch die Wahrheit sagen", so Machnig. Man müsse zudem Vorgaben setzen, die Innovationen erfordern. Für Autos müssten etwa bis 2020 Vorgaben gesetzt werden, die nur durch technologischen Fortschritt erreichbar wären. Auch für andere Produkte müsse gelten: "Das heute Effizienteste darf nicht mehr unterschritten werden, neue Produkte müssen immer besser sein", so Machnig.

Im Anschluss diskutierte Machnig mit Dwora Stein (GPA-djp, AK Wien), Sigrid Stagl (WU Wien) und Michael Förschner (Zentrum für Soziale Innovation). Besonders Dwora Stein betonte die soziale Dimension der Nachhaltigkeitsfrage. Der gesellschaftliche Umbau werde nicht stattfinden, wenn er nicht sozial verträglich gestaltet wird. Nachhaltigkeit muss für die Menschen leistbar sein.