Ökostromgesetz - FPÖ drängt Bundesregierung

24.5.2011 Auf den Wirtschaftsminister wartet noch viel Arbeit

Nachdem der Entwurf zum neuen Ökostromgesetz von allen Seiten, sogar vom Land Niederösterreich, vernichtend kritisiert wurde, drängt die Opposition die Bundesregierung aufgrund des Fristenlaufs im Parlament zu einer raschen Lösung noch vor der Sommerpause. Zudem sei bisher noch immer nicht klar, ob die Kommission dem vorgeschlagenen Aufbringungsmechanismus zustimmen werde.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer: "Ich habe dem Bundesminister in unseren bisherigen Gesprächen unseren Standpunkt klar präsentiert. Ein drittes in Aussicht gestelltes Treffen wird es von unserer Seite geben, sobald endlich ein neuer Textvorschlag aus dem Ministerium kommt. Auf diesen warten wir aber bisher vergeblich. Ich kann mir daher nur schwer vorstellen, dass die Bundesregierung selbst tatsächlich an eine Beschlussfassung vor der Sommerpause glaubt."

Die Notwendigkeit des Abbaus der Warteliste zu den zum Zeitpunkt des Einbringens der Förderansuchen geltenden Tarife wurde von Hofer gegenüber dem Wirtschaftsminister ebenso angesprochen wie die Erweiterung der Gesetzeslaufzeit auf 2020, eine Überarbeitung der Zielsetzung für den Ökostromausbau, ein Abgehen von der Idee des kontrahierbaren Einspeisevolumens aufgrund der damit ins Haus stehenden Mengenbegrenzung sowie ein Verabschieden von der bisherigen Deckelung.

Hofer: "Selbst wenn sich der Minister aufgrund weitreichender Zugeständnisse für den Ökostromausbau mit der Opposition auf ein Heben des Deckels einigen würde, wäre ein gedeckeltes Volumen von 3 Millionen Euro pro Jahr beispielsweise für die Photovoltaik lächerlich gering. Jeder in der Branche aktive Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss das als Provokation bezeichnen."

Für die FPÖ zeigt dieses Dilemma einmal mehr, dass Energiepolitik und Umweltpolitik zusammengeführt werden müssen und die Behandlung dieser Fragen in zwei verschiedenen Ministerien ein klarer Nachteil für Österreich sind. Hofer: "Wieder einmal stelle ich mir die Frage, wie lange wir uns eine Politik von vorgestern in einer Zeit leisten können, die wichtige Weichenstellungen für die Zukunft einfordert."

www.norberthofer.at