EPID: Schlechte Aussichten für Entflechtungsgesetz

Verhaltene Reaktion der Bundesregierung auf Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes

Berlin / Rethorn, 26.05.2011 Mit den bereits vorab bekannt gewordenen Grundaussagen der heute vorgelegten ´Sektoruntersuchung Kraftstoff´ des Bundeskartellamtes hat erneut eine Diskussion um ein sog. Entflechtungsgesetz eingesetzt. Dies liegt bereits seit Beginn der Legislaturperiode in den Schubladen des Bundeswirtschaftsministeriums. Rainer Brüderle (FDP) hatte es in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister nicht geschafft, das bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Gesetz gegen die vielfältigen Widerstände durchzusetzen. Seinem Nachfolger Philipp Rösler (FDP) dürfte dies noch deutlich schwerer fallen. Das berichtet der EPID in seiner nächsten Ausgabe.

Zur neuen Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes, die ein wettbewerbshinderliches und damit preistreibendes Oligopol in der Mineralölwirtschaft konstatiert, sagte Rösler lediglich: „Die Bundesregierung wird intensiv erörtern, welche politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen sind. Dabei schließe ich eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausdrücklich nicht aus.“ Angriff klingt anders.

Bislang ist das Entflechtungsgesetz, das eine Zerschlagung von wettbewerbsbehindernden Monopolstrukturen ohne Nachweis eines Marktmissbrauchs ermöglichen soll, vor allem am Widerstand von CDU und Wirtschaft gescheitert. Innerhalb der Bundesregierung war es bislang ausgerechnet das vormalige Ressort von Rösler, das Bundesgesundheitsministerium, das sich am vehementesten gegen ein solches „Monopolzerschlagungsgesetz“ stemmte, das Amtsvorgänger Brüderle durchaus wichtig war. In den Medien war bereits von einem „Bruderstreit unter FDP-Ministern“ die Rede.

Dies lag weniger in der Person Röslers, sondern vielmehr in der Struktur des Gesundheitssystems begründet. Die Gesundheitswirtschaft könnte eine der ersten Branchen sein, die mit einem Entflechtungsgesetz in den zweifelhaften Genuss von angeordneten Zwangsverkäufen kommen würde. So hat beispielsweise ausgerechnet allein die AOK bei den Krankenkassen einen Marktanteil, der knapp halb so groß ist wie die in der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes als Oligopol gebrandmarkte Unternehmensriege, die immerhin aus fünf global agierenden Konzernen besteht.

Die eigentliche Krux ist aber: Sollte sich Rösler aktiv für ein Entflechtungsgesetz engagieren, würde er sich neben weiten Teilen der CDU und der Wirtschaft ausgerechnet mit einem seiner engsten Vertrauten, dem neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), anlegen. Der Neueinsteiger im Bundeskabinett könnte es sich kaum erlauben, bei einer Frage, für die sein Vorgänger Rösler monatelang den Kopf hingehalten hat, wenige Wochen nach Amtsantritt just auf dessen Initiative hin einzuknicken. Diese Form von „Bruderstreit“ könnte beide zu Verlierern machen, unabhängig vom konkreten Ausgang.

Der Opposition ist dies ebenso bewusst wie Teilen der eigenen Partei und des Koalitionspartners. Sie können Rösler jetzt bei Bedarf genüsslich in dieser Sache vor sich her treiben. Der neue Bundeswirtschaftsminister hatte versprochen zu „liefern“. In dieser Angelegenheit dürfte ihm dies ausgesprochen schwer werden.