Melker Abkommen: ÖVP-Vizekanzler Molterer trägt persönlich Verantwortung!

17.1.2008 Aktion von atomstopp_oberoesterreich in Gmunden

"Der tschechische Premierminister Topolanek erklärt das Melker Abkommen zur Nachrüstung des AKW Temelin für völkerrechtlich nicht bindend und der ÖVP-Vizekanzler Molterer schweigt! Premierminister Topolanek erklärt das Melker Abkommen für politisch überlebt und derÖVP-Vizekanzler Molterer schweigt!", so atomstopp_oberoesterreich empört.

Als damaliger Umweltminister hat der ÖVP-Vizekanzler Molterer auch persönlich Verantwortung übernommen. In ganzseitigen Zeitungsinseraten hat er im Jahr 2001 versprochen: "Dieösterreichischen Sicherheitsforderungen laut Melker Abkommen werden vollinhaltlich von Tschechien umgesetzt!"

"Nun schweigt er zu den massiven Provokationen durch den tschechischen Premier und verspielt so die Chancen, das Sicherheitsrisiko Temelin endlich zu entschärfen. Denn auch heute - im Jahr 2008 - sind vier von acht Sicherheitsfragen nicht gelöst! Durch sein Schweigen verrät er die vitalen Interessen seines Heimatbundeslandes!", so atomstopp weiter.

Der Nationalrat hat im Dezember 2006 in einem Entschließungsantrag die Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens verlangt. Vizekanzler Molterer hat als Nationalrat, diesen Entschließungsantrag mitunterstützt. Doch heute schweigt er.

"Anders als Landeshauptmann Josef Pühringer findet es Molterer nicht einmal der Mühe wert, sich klar wegen der Provokationen durch Topolanek zu äußern. DerÖVP-Vizekanzler Molterer muss endlich gegenüber der Tschechischen Republik klarstellen: das Melker Abkommen ist völkerrechtlich bindend und nur eine vollständige und umgehende Behebung aller Sicherheitsmängel kann eine Völkerrechtsklage Österreichs abwenden! Klare Worte ist Molterer als Oberösterreicher seinem Bundesland schuldig!", so atomstopp_oberoesterreich.

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