Umweltinstitut München fordert: Atomausstieg in die Verfassung

4.6.2011 Ausstieg in zwei Jahren moeglich

München – Während sich Regierung und Opposition um einen Allparteien
Kompromiss streiten, gerät der Atomausstieg schon jetzt in Schieflage. Mit der
geplanten Möglichkeit, Strommengen von den acht abgeschalteten Meilern auf jüngere zu übertragen, würden die restlichen neun AKW allesamt noch bis 2022 am Netz bleiben. Vermutlich sogar noch darüber hinaus, weil es sicher vorgeschobene Gründe geben wird, dass dann leider alle auf einmal nicht vom Netz gehen können.

‘Wir schlagen vor, eine Ächtung von Atomkraft und Atomwaffen in die Verfassung
aufzunehmen’, erklärt Harald Nestler, geschäftsführender Vorstand im Umweltinstitut. ‘Das heißt, dass künftig in Deutschland weder Atomenergie erzeugt werden darf, noch Atomwaffen lagern dürfen. Auch sind Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke dann verfassungswidrig.
Zudem darf weder Know-How und Technik für den Bau von Atomkraftwerken exportiert, noch Atomstrom aus anderen Ländern importiert werden. Unsere Außenpolitik muss sich den weltweiten Atomausstieg zum Ziel setzen. Etwa durch bevorzugte Handelsbedingungen für AKW- und Atomwaffen-freie Länder.’

Das Umweltinstitut hält einen Ausstieg in zwei Jahren für möglich: Dazu müsste
Deutschland aber sofort beginnen, Energie zu sparen und sie effizient zu nutzen. Zusätzlich müssten die stillen Kraftwerksreserven aktiviert und neue Technologien wie intelligente Netze und Mess- und Regeltechnik einsetzt werden.

‘Wir brauchen keinen Bestandsschutz oder Gewinngarantien für die Atomkonzerne und Aktionäre, sondern den schnellstmöglichen und unwiderruflichen Ausstieg’, sagt Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München. Der Ausstiegszeitraum dürfe sich nicht an den Wünschen der Atomlobby orientieren, die schon jetzt wieder auf einen Wandel in der Politik hofft, sondern an den technisch organisatorischen Möglichkeiten. Und die gelte es nun beschleunigt aufs Gleis zu setzen.

Nur wenn wir so schnell wie möglich aussteigen, können wir einer atomaren Verseuchung vorbeugen, die jederzeit und überall möglich ist. Wir haben noch die Wahl, ob wir abschalten und Strom sparen, oder auf den GAU warten und dann sparen. Die Japaner haben keine Wahl mehr.