Klima-Bündnis: Für dezentrale erneuerbare Energien und gegen Kohlekraft als Ersatz für Atomstrom

Das Klima-Bündnis begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie, kritisiert aber das Tempo: der Atomausstieg erfolgt langsamer als möglich, die Begleitgesetze wie Teile des Baugesetzbuchs und Erneuerbare-Energien-Gesetz werden dagegen durchgepeitscht. So werden viele Chancen vertan, Energie einzusparen, effizienter zu erzeugen und zu nutzen sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien voran zu treiben.

Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat das europäische Städtenetzwerk Klima-Bündnis auf seiner Mitgliederversammlung im Mai 2011 in München eine Resolution für eine Stromwende weg vom Atomstrom und hin zu dezentralen erneuerbaren Energiequellen beschlossen. Daher begrüßt das Klima-Bündnis grundsätzlich den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung. „Aber eine richtige Energiewende bedeutet auch die Weichenstellung weg von großen Kohlekraftwerken und hin zu den erneuerbaren Energiequellen. Deren Nutzung ist naturgemäß dezentral. Die Verteilung und Speicherung dieser Energie stellt völlig neue Anforderungen an unser Energiesystem, denen in den Gesetzentwürfen keinerlei Rechnung getragen wird. Insbesondere die Energieeinsparung ist völlig unterbelichtet“, lautet der Kommentar des Klima-Bündnis-Vorsitzenden und Münchener Umweltreferenten Joachim Lorenz. „Vor allem muss die Zielmarge für die erneuerbaren Energien erhöht werden und darf nicht nach wie vor bei 35 Prozent bis 2020 verharren.“

Bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verschlechtern sich die Einspeisetarife für kleine Biogasanlagen und für Onshore-Windkraft. Nur für Offshore-Anlagen sind Verbesserungen eingeplant. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern in Zukunft auf 70 Prozent ihrer Leistung gedrosselt werden! Auch immer mehr Industriebetriebe werden von der Erneuerbaren-Energien-Umlage befreit. Dies geht zu Lasten der restlichen Unternehmen und der Privathaushalte. „Diese Novellierung bringt nur für kapitalkräftige Investoren Verbesserungen. Die Renditen von kleineren Investoren in erneuerbare Energien, wie Stadtwerke, Landwirte sowie für Bürger und Bürgerinnen sinken. Eine Energiewende sieht anders aus“, kommentiert Klima-Bündnis-Vorstandsmitglied und Frankfurter Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann.

Seit langem fordern die Klima-Bündnis-Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung und haben jetzt eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf „für eine Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden“ abgegeben. Weder die Klima-Bündnis-Anregungen noch die anderer Verbände wurden in dem Gesetzentwurf auch nur mit einem Satz berücksichtigt. Offensichtlich hat die Bundesregierung sich selber, die zuständigen Ministerien und jetzt auch den Bundestag so unter Zeitdruck gesetzt, dass eine Berücksichtung von Argumenten nicht möglich war. „Viele kompetente Fachleute in den Städten und Gemeinden haben viel Zeit aufgewendet, um Verbesserungen für diesen Teil des Baugesetzbuchs zu formulieren“, so die Geschäftsführerin des Klima-Bündnis, Ulrike Janssen. „Dieser große Fundus an praktischer Expertise findet einfach keine Beachtung, das Engagement war sinnlos.“

Das Klima-Bündnis fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich mehr Zeit für die Verabschiedung der Begleitgesetze zum Atomausstieg zu nehmen. Auch wenn die Zeit für den Klimaschutz drängt: Eine wirkliche Energiewende bedeutet ein Umschalten an vielen Hebeln. Vor allem der derzeitige Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz konterkariert diesen Prozess und braucht dringend Nachbesserung.