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GLOBAL 2000 zu Ministerrat: Deutliche Verbesserungen für Ökostromgesetz, Nicht genügend für Klimaschutzgesetz

Heute werden im Ministerrat wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Umweltschützer sehen guten Willen der Regierung bei Ökostromgesetz, kritisieren Klimaschutzgesetz aber scharf.

Mit dem derzeitigen Entwurf zum Ökostromgesetz hat die Bundesregierung erste wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erkennt diese Verbesserungen an, sieht aber weiteren Handlungsbedarf: "Eine Aufhebung der Förderdeckelung ist weiterhin nicht vorgesehen und die Ausbauziele für Ökostrom sind noch viel zu gering," so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. "Wenn wirklich was bewegt werden soll, dann muss das Ziel von 25 Prozent Ökostrom am Stromverbrauch im Gesetz vorgesehen werden - das ist bis jetzt noch nicht erfolgt," so Johannes Wahlmüller weiter. Erst letzte Woche haben Umweltorganisationen bei einer Pressekonferenz gezeigt, dass 25 Prozent Ökostrom in Österreich machbar sind. Nach einer ersten Hochrechnung von GLOBAL 2000 würden die neuen Ausbauziele einen Anteil von Ökostrom von ca. 18 Prozent am Bruttostromverbrauch im Jahr 2020 bedeuten. Vor allem was Photovoltaik betrifft besteht noch Handlungsbedarf, auch wenn deutliche Verbesserungen erkennbar sind: So ist jetzt mehr Ausbau von Wind, Biomasse und Photovoltaik vorgesehen als bisher und auch eine Aufstockung der Fördermittel sind vorgesehen. Abschläge für Anlagen in der Warteschlange sind nach wie vor vorgesehen, wurden aber etwas verringert. Die Regierung muss jetzt auch die Verhandlungen mit der Opposition verstärken, damit das Gesetz noch vor Sommer beschlossen werden kann. "Wir appellieren an die Oppositionsparteien auf ein ambitioniertes Ökostromgesetz zu drängen," so Wahlmüller weiter.

Klimaschutzgesetz inhaltsleere Hülse

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich hingegen darüber enttäuscht, dass Umweltminister Berlakovich beim heutigen Ministerrat das von GLOBAL 2000 seit 2007 dringend geforderte Klimaschutzgesetz vorlegt, ohne vorher - wie bei Gesetzgebungsverfahren üblich - dessen Inhalte in einem transparenten Begutachtungsverfahren zu veröffentlichen.

Schwerer wiegen aber die inhaltlichen Defizite: "Das Klimaschutzgesetz so wie es sich jetzt darstellt, ist völlig inhaltsleer," kritisiert Wahlmüller. Die Umweltschützer appellieren an die Regierung, das Gesetz so nicht zu beschließen: "Es sind keine langfristigen Ziele vorgesehen, auch die Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland fehlt völlig," so Wahlmüller weiter. Dagegen ist jetzt gesetzlich festgehalten, dass der Umweltminister Verhandlungen für Klimaschutzmaßnahmen führen soll. "Selbstverständliches wird gesetzlich festgehalten - aber nicht, was passiert, wenn die Verhandlungen kein Ergebnis haben. Wie Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können, bleibt völlig offen," so Wahlmüller weiter. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert daher an die Minister, dieses Gesetz so nicht zu beschließen. "Ein Gesetz, das nur das Etikett Klimaschutz trägt, ist völlig sinnlos," so Wahlmüller.

Dabei hätte Österreich angesichts seiner schlechten Treibhausgasbilanz eine mutige Klimapolitik dringend notwendig. Statt um 13 Prozent zu sinken, wie im Kyoto-Protokoll vorgegeben, sind die heimischen Treibhausgasemissionen zwischen 1990 bis 2009 um 2,5 Prozent gestiegen - ohne Wirtschaftskrise wären die Emissionen nochmal um fast zehn Prozent höher gewesen. "Wir brauchen ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, mit langfristigen und überprüfbaren Zielpfaden und einer gesetzlich verbindlichen Verankerung von heimischen Klimaschutzmaßnahmen. Wir appellieren an Minister Berlakovich das Klimaschutzgesetz zurückzuziehen und mit der Zivilgesellschaft in den Dialog zu treten, damit ein gutes Klimaschutzgesetz, wie es Großbritannien und Schottland schon haben, auch in Österreich möglich wird", so Wahlmüller abschließend.



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Weitere Infos: Global2000

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /