Europas Agrarpolitik: grüner, fairer, wettbewerbsfähiger
Keine Kürzung der Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik
Das Europäische Parlament will die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020 nicht kürzen. Nur so können Landwirten Anreize zur Sicherung einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung und einer gesunden Umwelt geboten sowie für neue Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der EU gesorgt werden, meinen die Abgeordneten. Im Vorfeld der Vorschläge der Kommission über die zukünftige Agrarpolitik hat das Parlament seine Positionen dazu abgesteckt. Als Reaktion auf die Gerüchte über Kürzungen der Hilfszahlungen der zweiten Säule der GAP haben die Abgeordneten erneut ihre Unterstützung für eine ausreichende Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums zum Ausdruck gebracht.
"Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an den Kommissar für Landwirtschaft Dacian Ciolos. Ich hoffe, die Kommission berücksichtigt den Bericht und integriert unsere Vorschläge in den letztendlichen Gesetzesvorschlag", erklärte der Berichterstatter Albert Dess (EVP, DE).
Umwelt- und Klimafreundlichere Agrarpolitik
Wenn die Landwirtschaft sowohl für Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln als auch für mehr Umweltschutz und erneuerbare Energien sorgen soll, muss sie über entsprechende Finanzmittel verfügen, um den Landwirten ausreichende Anreize zum Einsatz moderner, umweltfreundlicher Herstellungsmethoden bieten zu können, meinen die Abgeordneten.
Direktzahlungen an Landwirte sollten daher verstärkt an umweltfreundliche Maßnahmen wie die Senkung von CO2-Emissionen und Energieverbrauch gebunden werden. Ein zur Gänze aus EU-Mitteln finanziertes EU-weites Anreizsystem sollte geschaffen werden, um jene Landwirte zu unterstützen, die nachhaltig wirtschaften.
Gerechtere Umverteilung der Mittel
Landwirtschaftsbeihilfen sollten gerechter unter den Mitgliedstaaten und unter den verschiedenen Kategorien von landwirtschaftlichen Betrieben verteilt werden, fordern die Abgeordneten. Sie schlagen vor, dass jedes EU-Mitgliedsland in Zukunft einen gesicherten Mindestanteil der durchschnittlichen EU-Zahlungen erhält. Das Parlament einigte sich auch auf den Vorschlag, einen Zahlungsplafond für Direktzahlungen an Landwirte einzurichten, bestand jedoch darauf, dass die Größe des Betriebs, die Anzahl der Arbeitsplätze und Umweltkriterien bei der Bemessung Berücksichtigung finden.
Um Missbrauch von Fördergeldern vorzubeugen, sollten Direktzahlungen nur an ‘aktive Landwirte’ gehen, die ihr Land auch tatsächlich für die Produktion nutzen.
Preisstabilität und mehr Kaufkraft für Landwirte
Der Kampf gegen Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und gegen extreme Preisschwankungen ist nur mittels weltweiter Lösungen zu gewinnen, meinen die Abgeordneten, damit Landwirten mehr Sicherheit und der breiten Bevölkerung eine sichere Nahrungsmittelversorgung geboten wird. Das Parlament schlägt die Einrichtung eines weltweiten Notifizierungssystems der jeweiligen Vorräte vor, um die Spekulation im Nahrungsmittelbereich zu unterbinden.
Situation im Milchsektor
Um eine ausreichende Milchversorgung sicherzustellen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, den Milchmarkt zu überwachen und adäquate politische Steuerungsmechanismen für Milch und Milchprodukte auch nach 2015 einzusetzen. Das derzeit geltende Quotensystem läuft 2014 aus.
Nächste Schritte
Die Kommission wird ihren Vorschlag eines Gesetzespakets im Spätherbst vorstellen und das Parlament gemeinsam mit dem Rat über den endgültigen Gesetzesinhalt entscheiden.
Quelle: Europäisches Parlament
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /