Schweizer AKW Mühleberg: Vorarlberg will klagen

23.7.2011 Die Schweiz will das AKW noch zehn Jahre laufen lassen

Bereits im Mai wurde von allen Vorarlberger Parteien gemeinsam beschlossen, gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg eine Klage einzureichen. Nun ist der Dornbirner Rechtsanwalt Josef Lercher damit beauftragt worden, juristische Schritte dazu einzuleiten.

Auf dem Landesgericht Feldkirch soll eine Klage auf Unterlassung des Betriebs gegen den Betreiber eingebracht werden, gleichzeitig plant Lercher eine Klage in der Schweiz, die sich auf Entzug der Betriebsbewilligung nach dem Schweizer Kernenergiegesetz beziehen soll. Ein Gutachten des Umweltministeriums wird dazu gerade ausgearbeitet. Lercher gilt als Spezialist im Bereich Kernenergie, da er bereits mehrere Gutachten in diesem Bereich erfasst hat.

Die Schweiz hat zwar den Atomausstieg beschlossen, der beinhaltet, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr errichtet werden sollen, das AKW Mühleberg will man jedoch noch rund 10 Jahre laufen lassen.