Neuvergabe der Restmüllentsorgung in der Region Rhein-Neckar zu verbesserten Konditionen

Die Restmüllentsorgung in den Städten Heidelberg und Mannheim sowie im Rhein-Neckar-Kreis wird ab dem Jahr 2013 erheblich günstiger. Die Abfälle aus den drei Gebietskörperschaften werden weiterhin bei der MVV in Mannheim entsorgt, allerdings zu deutlich verbesserten Konditionen. Damit können in den drei Gebietskörper-schaften zusammen jährliche Einsparungen in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe realisiert werden. Das ist das Ergebnis der neuen Verträge, die in den drei Gebietskör-perschaften mit Abschluss der EU-weiten Ausschreibun-gen nun unterzeichnet werden.
Die Neuausschreibung der Entsorgungsverträge war not-wendig geworden, da die bisherigen sogenannten ZARN-Verträge am 31.12.2012 enden. Die Entsorgungsleistungen wurden in drei getrennten Vergabeverfahren ausge-schrieben, die jeweils von der ECONUM Unternehmens-beratung GmbH und der Kanzlei Menold Bezler Rechts-anwälte begleitet worden waren. Dabei galt es, unter Be-rücksichtigung des in Baden-Württemberg geltenden Au-tarkieprinzips die wettbewerblichen Rahmenbedingungen

so zu gestalten, dass wirtschaftliche Angebote ermöglicht werden. Das ist mit den nunmehr abgeschlossenen Verfah-ren offenkundig gelungen.
„Wir freuen uns, dass wir die kommunalen Abfälle nach wie vor in Mannheim energetisch verwerten können und das zu deutlich besseren Konditionen als bisher“, erklärt Mannheims Bürgermeister Lothar Quast, Dezernent für
Planung, Bauen, Umweltschutz und Stadtentwicklung. „Mit unserem Partner MVV bieten wir den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern eine langfristige Entsorgungssi-cherheit. Wir garantieren eine umweltgerechte Entsorgung und vermeiden umweltbelastende Ferntransporte“, so Quast weiter. „Mit einem Preis von unter 100 Euro pro Tonne haben wir ein erfreuliches Ausschreibungsergebnis realisiert, das unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt und in den kommenden Jahren unseren Gebührenzahlern zugute-kommen wird“, freut sich Rolf Friedel, Leiter des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Heidel-berg.
„Uns war es wichtig, neben dem Preis auch Umweltkrite-rien einfließen zu lassen“, verweist Alfred Ehrhard, Ge-schäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH (AVR), auf die Ausschrei-bungskonzeption, die neben dem Preis als quantitatives Vergabekriterium auch qualitative Vergabekriterien vorsah. „Mit dem Auftrag an die MVV vermeiden wir nicht nur umweltbelastende und CO2-trächtige Ferntransporte, sondern erreichen auch eine energieeffiziente Restmüll-entsorgung“, erklärt Ehrhard weiter.
Die von der ECONUM Unternehmensberatung GmbH und der Kanzlei Menold Bezler Rechtsanwälte begleitete Ausschreibung hatte im Dezember vergangenen Jahres auch den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) auf den Plan gerufen, der bei der Europäischen Kommission Beschwer-de gegen die in Baden-Württemberg geltende Beseitigungsautarkie für Siedlungsabfälle eingereicht hat. Ein Bieter hatte die vor dem Hintergrund des baden-württembergischen Autarkieprinzips vorgenommene Ausschreibungsgestaltung denn auch im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren bis vor dem OLG Karlsruhe zu kippen versucht. Vergeblich, denn sowohl die Vergabekammer Baden-Würt¬tem¬berg wie auch das OLG Karlsruhe haben die entsprechenden Anträge des Bieters zurückgewiesen. „In der Entscheidung des OLG Karlsruhe wird die Ausschreibungsgestaltung ausdrücklich bestätigt, mit ihr werde einer etwaigen Fürsorgepflicht der öffentlichen Auftraggeber gegenüber potentiellen Bewerbern Rechnung getragen“, sieht sich Dr. Beatrice Fabry als zuständige Partnerin von der Kanzlei Menold Bezler Rechtsanwälte bestätigt. Das Verfahren habe gezeigt, dass sich zwei vermeintlich widersprüchliche rechtliche Vorgaben – die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg und das europäische Vergaberecht – durchaus in Einklang bringen ließen, so Dr. Fabry weiter.
„Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Rest-müllentsorgung auch innerhalb Baden-Württembergs zu wettbewerblichen Konditionen möglich ist“, ergänzt Ralph Bretschneider, Geschäftsführer der ECONUM Unterneh-mensberatung GmbH. Dabei sei nicht nur der reine Ange-botspreis zu betrachten, sondern auch die weiteren Rah-menbedingungen wie flexible Kontingente ohne Mindest-mengen, feste Preise über die gesamte Vertragslaufzeit von zwischen sechs und elf Jahren sowie enge Vorgaben an die zeitliche Abwicklung der Abfallanlieferung bei der MVV. „Für die Städte Heidelberg und Mannheim sowie den Rhein-Neckar-Kreis bedeuten die neuen Verträge wirtschaftliche Bedingungen über die gesamte Vertrags-laufzeit, und zwar unabhängig von einem schwankenden Mengenaufkommen und möglichen Kostenentwicklungen in der Zukunft. Dies macht einen bedeutenden Kosten-block für die Kommunen über die nächsten Jahre hinweg gut planbar“, ist sich Bretschneider sicher.
Nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Matthias Brü-ckmann ist das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung für die MVV Energie „ein nachhaltiger Vertrauensbeweis. Wir sind ein verlässlicher und kompetenter Partner in der Metropolregion Rhein-Neckar – nicht nur im Bereich der Energie- und Wasserversorgung, sondern auch im Bereich der umweltfreundlichen und klimaschonenden Verwertung der anfallenden Abfälle.“ Der neue Vertrag sichere die Wertschöpfung in der Region und die damit verbundene Kostensenkung werde durch die hohe Effizienz der Anlagen auf der Friesenheimer Insel möglich. „Der 2009 in Betrieb genommene Kessel 6 sowie die professionelle Vermarktung der bei der Verbrennung erzeugten Energie sind wichtige Grundlagen des erfolgreichen Energiekonzeptes“, führt Brückmann weiter aus.