Deutscher Bürgerdialog zur Nachhaltigkeitsstrategie

21.9.2011 Mitmachen noch bis 30. September möglich

Der Bürgerdialog Nachhaltigkeit der deutschen Bundesregierung geht in die Schlussphase: Alle, die sich persönlich an der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen möchten, können ihre Ideen, Anregungen und Forderungen für ein nachhaltigeres Deutschland noch bis 30. September unter www.dialog-nachhaltigkeit.de einbringen. Die Bundesregierung will diese Beiträge auswerten und in die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie einfließen lassen. Zur Diskussion steht der Entwurf des Fortschrittsberichts zur Strategie, der seit Juni vorliegt. An dessen Erarbeitung haben sich bereits interessierte Bürgerinnen und Bürger in einer ersten Dialogphase im vergangenen Herbst beteiligt. Zu ihren Meinungen, Anregungen und Fragen nehmen Regierungsmitglieder aktuell Stellung auf der Dialogwebsite. Energie, Verkehr und Konsum zählen zu den am stärksten diskutierten Themen. Nachhaltiges Wirtschaften dagegen erfährt trotz aktueller Schuldenkrise bislang nur geringe Aufmerksamkeit.

Bis Ende August beteiligten sich an der zweiten Runde des Bürgerdialogs über 1.100 Menschen. Diskutiert wird auf der Website beispielsweise über finanzielle Anreize für den Rad- oder Öffentlichen Personennahverkehr, über Energiesparprogramme für Haushalte sowie über ein Nachhaltigkeitssiegel für Produkte aller Art. ‘Verbraucher’, heißt es in einem Bürgerbeitrag, müssten ‘erkennen können, warum das billige T-Shirt so günstig ist’ und welche Produktionsbedingungen dafür verantwortlich seien. Eine Debatte entzündete sich auch an den Indikatoren zur Messung von Fortschritten des deutschen Nachhaltigkeitsniveaus und deren Weiterentwicklung: Vorgeschlagen wird beispielsweise ein zusätzlicher Indikator für den Import von Biomasse zur Energiegewinnung hierzulande. Die wirtschaftlichen und sozialen Lasten, die Deutschland dadurch möglicherweise in den Exportländern verursacht, sollten gemessen werden.

Auf der Dialogwebsite beziehen Bundesminister und Staatssekretäre derzeit Stellung zu Bürgermeinungen, -wünschen und -ideen aus der ersten Runde. Unter anderem äußert sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zum Stellenwert der Nachhaltigkeit in der Politik der Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen stellt sich Fragen zur Umwelt- und Energiepolitik. Nachhaltigkeit und Modernisierung, warnt Röttgen mit Blick auf Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie, gäbe es nicht zum Nulltarif. Durch eine Denkweise, die das ignoriere, fielen langfristig ‘viel, viel höhere Kosten an, nämlich Reparaturkosten’. Der Bedeutung von Bildung für mehr Nachhaltigkeit widmet sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan. In der ersten Runde des Dialogs hatten viele Bürger mehr Bildung als Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit genannt.

Mit dem Entwurf des Fortschrittsberichts 2012 hat die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme ihrer Nachhaltigkeitspolitik und -ziele vorgelegt. Bundeskanzlerin Merkel stellte den Entwurf des Fortschrittsberichts auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 20. Juni in Berlin vor. Zwei Schwerpunkte des Berichts liegen auf den Themen ‘nachhaltiges Wirtschaften’ und ‘nachhaltige Wasserpolitik’. Neben den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aus der ersten Phase des Nachhaltigkeitsdialogs sind Beiträge sämtlicher Bundesministerien in den Entwurf eingeflossen. Nach derzeitigem Stand wird das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht in seiner endgültigen Form Anfang 2012 verabschieden.

Der Nachhaltigkeitsrat hat seine Erwartungen an die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie in einer Stellungnahme zusammengefasst. Der RNE fordert darin ‘mehr Klarheit bei der Verwendung des Begriffes, mehr Mut zu konkreten Maßnahmen, mehr Bereitschaft zum Nachdenken und Innehalten’. Dieses Mehr, so die von der Bundesregierung berufenen Experten, sei angesichts der Notwendigkeit einer globalen Wende im Umgang mit Ressourcen, Wohlstand und Wirtschaft dringend geboten.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und ihre Fortschreibung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland verabschiedet und sie in den Jahren 2004 und 2008 weiterentwickelt bzw. fortgeschrieben. In der Strategie verpflichtet sie sich 35 Nachhaltigkeitszielen, die wirtschaftlichen Wohlstand, eine soziale Balance und einen behutsamen Umgang mit Natur und Umwelt umfassen. Die Ziele sind mit Indikatoren unterlegt. Fortschritte misst das Statistische Bundesamt in dem zweijährlich erscheinenden Indikatorenbericht nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Mit der aktuellen Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie will sich die Bundesregierung auch in die Konferenz für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen im brasilianischen Rio de Janeiro einbringen. Die für Sommer 2012 angesetzte Nachfolgekonferenz zum sogenannten ‘Erdgipfel’ von 1992 soll der nachhaltigen Entwicklung weltweit Schwung verleihen.


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