Kampfansage an die grüne Öko-Diktatur

Die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg steht unter Druck. Wähler und Nichtwähler der Grünen Hoffnungsträger ahnen bereits, dass zentrale Projekte des Landtagswahlkampfs sich nicht oder zumindest nicht wie im Wahlkampf versprochen realisieren lassen werden.

‚Stuttgart 21‘ und der ‚Nationalpark Nordschwarzwald‘ haben bereits das Zeug zum politischen Rohrkrepierer. Jetzt stürzen sich die Grünen unter der markigen Federführung des Ministerpräsidenten Kretschmann auf die Energiewende in Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Kretschmann lässt sich in einem Interview mit ‚Die ZEIT‘ in der Ausgabe 34 vom 21.08.2011 wie folgt zitieren: „Ich werde jetzt Widerstand bekommen, weil wir viele große Windräder in die Gegend stellen werden. Den Leuten, die das für Landschaftsverschandelung halten, muss man von vornherein sagen: Wenn ihr meint, es verschandele die Landschaft, ist das leider nicht zu ändern. Natürlich wollen wir sie in Windparks konzentrieren. Aber wir können die Windräder nicht im Keller unterbringen. Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet.“

Wäre es nicht zuerst geboten, dass die Windenergie-Befürworter mit guten Argumenten die K.O.-Kritikpunkte an der Windenergie (Netzüberlastung innerhalb der EU und Speicherproblematik) widerlegen würden. Es ist doch allseits bekannt, dass Windenergie nicht in der Lage ist, Atom- oder Kohlestromkraftwerke wirklich zu ersetzen. Auch das Thema Infraschall und dessen weitreichende Folgen werden geflissentlich totgeschwiegen.

Seit dem Ende des kalten Krieges im Jahre 1989 mangelt es der Politik des Westens zusehends an einer mitreißenden Idee, gleichsam einer neuen Utopie. Und diese glaubt man jetzt offenbar gefunden zu haben. Der negativen Utopie der Klimakatastrophe oder des Atomstroms soll mit einer gemeinsamen Anstrengung, nämlich dem Projekt der Weltrettung, begegnet werden. Grün-rot in Baden-Württemberg scheint auf diesen zeitgeistlichen Zug aufspringen zu wollen.

Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet insbesondere die Klimapolitik treffend als eine „Sinnressource für die delegitimierte und von Vertrauensverlust gezeichnete Politik“. Eine Politik, die nicht in der Lage ist, greifbare Probleme wie die Krankenkassenbeiträge oder die Altersversorgung zu stabilisieren, gibt nun vor, die Welttemperatur in 100 Jahren um zwei Grad regulieren oder eine stabile Energieversorgung aus rein erneuerbaren Energieträgern versorgungssicher gewährleisten zu können.

Der Clou besteht darin, dass die Notwendigkeit bzw. die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen erst Jahrzehnte später messbar sein wird. Zudem kann man mit dem so genannten Klimaschutz oder der Atomkeule alles rechtfertigen, jedes Verbot, jede Steuer- oder Strompreiserhöhung. Dirk Maxeiner bringt es auf den Punkt: "Man kann die Menschen auf einen Horizont niedriger Erwartungen einstimmen. Also auf etwas, was man ohnehin für geboten hält."

Während die Menschen die Stabilisierung der Gesundheitskosten innerhalb einer Wahlperiode überprüfen können, ist eine Erfolgskontrolle beim Klimaschutz – wenn überhaupt – erst in 100 Jahren möglich. Eine beruhigende Aussicht für jeden Politiker, der wieder gewählt werden will.

Doch haben die politischen Entscheidungsträger vermutlich die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Während die sowieso schon kleine Gruppe der Profiteure und Öko-Ideologen verhältnismäßig klein bleibt, wächst die Gruppe der Gegner dieser Erneuerbaren Energie-Revolution stetig.
Der Grund ist, dass die bisher weitgehend uninteressierte Bevölkerungsmehrheit von direkten Folgen der Energiewende immer härter getroffen wird. Steigende Strompreise, Mais-Monokulturen für Biogas-Anlagen und Windräder von 230 Meter Gesamthöhe belasten und beängstigen immer mehr Menschen.

Sind die oben zitierten markigen Worte von Ministerpräsident Kretschmann wirklich ernst gemeint? Seine Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bezeichnet Kretschmann heute zwar als "Irrtum, der mich von Machtphantasien geheilt hat". Nach Meinung des Wettbewerbs- und Kartellrechtsexperten sowie Herausgeber des Informations-Portals businessler.de RA Markus Nessler MBA wird es höchste Zeit, die diesbezüglichen Erinnerungen des Ministerpräsidenten wieder aufzufrischen.