Lichtenecker zum Klimafonds: Regierung betreibt Klimaschutz-Blockadefonds

2.2.2008 Grüne fordern mehr Transparenz

"Der Klimafonds wird immer mehr zu einem Blockadefonds" reagiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen auf die Streitereien der Regierung beim Klimafonds. Heuer ist noch keine einzige Förderentscheidung gefallen. "Der Klimafonds wird von den Ministern als Selbstbedienungsladen angesehen. Über den tatsächliche Beitrag der ausgewählten Projekte zum Klimaschutz macht sich keiner der Minister Gedanken," kritisiert Lichtenecker. "Derzeit scheint der Handel am Klimafondsbazar allerdings zum Erliegen gekommen zu sein," so Lichtenecker.

Die Aufgabe des Klimafonds besteht darin, innovative Akzente in der Klimaschutzpolitik zu setzen. Dazu sind Förderrichtlinien nach Nachhaltigkeitskriterien notwendig, die bis dato fehlen. "Notwendig ist vor allem auch mehr Transparenz, insbesondere soll offen gelegt werden, wie viel Geld für welches Projekt ausgegeben wird und wie viel CO2 damit eingespart werden kann", fordert Lichtenecker. Ein Schwerpunkt des Klimafonds sollte auch in der Klimaforschung liegen.

"Vor allem Klimaschutzprojekte, die ohne diesen Fonds nicht gefördert werden könnten, sollten zum Zug kommen," schlägt Lichtenecker vor. "Anstelle von weiteren Streitigkeiten sollte sich BM Pröll lieber für ein gutes Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien Gesetzes einsetzen," empfiehlt Lichtenecker.

Rückfragehinweis: Die Grünen

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OTS0209 2008-02-01/13:42

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