AK fordert Bekämpfung der Energiearmut mit Einnahmen aus Emissionszertifikaten

9.10.2011 Ab 2013 soll die Versteigerung von Emissionszertifikaten dem Bundesbudget jährlich 210 bis 350 Millionen Euro einbringen.

"Diese Mittel müssen zur Bekämpfung der Energiearmut verwendet werden!", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Investitionen in thermische Sanierung und der Austausch von veralteten Heiz- und Elektrogeräte senken nicht nur den Energieverbrauch der Haushalte, sondern kurbeln auch die Wirtschaft an.

Am 11. Oktober wird das Emissionszertifikategesetz im Umweltausschuss behandelt. Die Versteigerung der Zertifikate soll ab 2013 jährlich bis zu 350 Millionen Euro in die Bundeskasse spülen. Während die EU-Richtlinie vorsieht, dass mindestens 50 Prozent dieser Mittel für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen, ist im vorliegenden Gesetzesentwurf davon keine Rede. "Dabei sind solche Maßnahmen unverzichtbar, um die wachsende Energiearmut zu bekämpfen und die Energieeffizienz der Haushalte zu verbessern", stellt Kalliauer fest.

Bei steigenden Energiepreisen und stagnierenden Löhnen haben immer mehr Haushalte Probleme, ihre Energierechnung zu bezahlen. Die Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen einerseits finanzielle Unterstützungen ermöglichen, andererseits den Energieverbrauch der Haushalte nachhaltig senken helfen. Zu Letzterem tragen besonders die thermische Sanierung und der Austausch von veralteten Heiz- und Elektrogeräten bei. Diese Investitionen sind aber für einkommensschwache Haushalte kaum finanzierbar.

"Energieeffizienzmaßnahmen bekämpfen nicht nur die Energiearmut, sondern wirken ebenso wie finanzielle Unterstützungen der Haushalte konjunkturbelebend. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, was angesichts der schwachen Wirtschaftsprognosen höchst notwendig ist", betont der AK-Präsident.

Zudem helfen die Maßnahmen auch dabei, das EU-weite Ziel einer 20-prozentigen Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 zu erreichen.


Quelle: Arbeiterkammer Oberösterreich