SPD warnt vor ´Gorleben-Findungs-Gesetz´

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, warnt vor einem ´Gorleben-Findungs-Gesetz´. Das von der Bundesregierung angekündigte Endlagersuchgesetz müsse Konsequenzen ziehen aus den Fehlern, die man in Gorleben gemacht habe, schreibt Miersch in einem Namensartikel in der aktuellen Ausgabe des EPID.
Das Endlagersuchgesetz dürfe auf keinen Fall die potentiellen Standorte für mögliche Endlager vorwegnehmen, es müsse vielmehr zunächst die allgemeine „Eignungsvoraussetzung“ für ein Endlager benennen und einen Zeitrahmen für die Erkundung abstecken. Gorleben selbst sei jedoch „faktisch tot“, schreibt Miersch im EPID. „Wir brauchen einen Neustart in der Endlager-Diskussion“, fordert der SPD-Politiker.

Er ruft dazu auf, die vorherrschende „nicht-bei-uns“ Rhetorik aufzugeben und neben den geologischen Aspekten vor allem auch die gesellschaftliche Akzeptanz vor Ort zum Kriterium zu machen. „Das übergeordnete Ziel einer gesetzlich verankerten Suche durch Vergleiche mehrerer Standorte besteht in der Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um ein Endlager in Deutschland“, so Miersch.

Die Bundesregierung hatte einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz bis Ende des Jahres zugesagt. Inzwischen hat Baden-Württemberg eigene Eckpunkte hierfür vorgelegt, wonach die Endlagersuche in vier Phasen ablaufen soll. Das Land lehnt darin die Vorschläge Niedersachsens für eine Rückholbarkeit von Atommüll kategorisch ab. Auch die zuständige Entsorgungskommission ESK hat sich inzwischen gegen die von Niedersachsen ins Spiel gebrachte oberirdische Lagerung ausgesprochen.