Umweltfreundliches Zukunftsbudget jetzt beschließen!

20.10.2011 Umweltschützer wollen sanfte Formen der Mobilität ausbauen, warme Wohnungen dauerhaft sichern und umweltschädliche Subventionen abbauen

Diese Woche wurde im Rahmen einer alternativen Bugdetrede das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget präsentiert. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialorganisationen haben dabei ein Budget erstellt, mit dem in allen großen Zukunftsfragen Fortschritte möglich sind. "Wir zeigen damit, dass wir nicht auf Bildung, Umweltschutz und Sozialleistungen verzichten müssen - im Gegenteil, wir beweisen mit dem zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern sind, wenn sich die Politik wieder Gestaltungsspielräume schafft", erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Abschaffung umweltschädlicher Subventionen schafft wichtige Spielräume

Konkret sieht das zivilgesellschaftliche Budget unter anderem den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Ausweitung von Ökosteuern vor. Dafür werden geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlastet und Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen. "Ziel ist es, das Ökosteueraufkommen in Österreich in den nächsten Jahren zu verdoppeln und dafür Arbeit steuerlich zu entlasten sowie Zukunftsinvestitionen zu tätigen - so kommen wir in Österreich auch wirklich weiter," betont Wahlmüller.

Reformbedarf sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beispielsweise bei der steuerlichen Behandlung von Firmenwagen. "Tatsächlich werden Dienstwagen in Österreich durch Steuerbegünstigungen stark subventioniert, das begünstigt vor allem BesitzerInnen von Oberklassewagen," sagt Wahlmüller. Eine Studie von Copenhagen Economics schätzte zuletzt, dass Oberklassewagen in Österreich durch die mangelnde Besteuerung durchschnittlich mit 30 Prozent subventioniert werden. "Wenn man bedenkt, dass in diesem Segment der Firmenwagenanteil sehr hoch ist, wird klar, dass diese Steuersubvention nicht länger tragbar ist", so Wahlmüller. Konkret sieht das zivilgesellschaftliche Budget eine Anhebung des Kalkulationssatzes mit dem Firmenwagen bewertet werden von 1,7 auf 2,4 Prozent vor. "Damit kann eine faire steuerliche Bewertung gewährleistet werden. Gleichzeitig würde das mindestens 300 Millionen Euro einspielen und damit Spielräume für Investitionen schaffen."

Probleme gibt es auch bei der zu geringen Besteuerung von Diesel: "Es besteht nach wie vor eine große Ungleichbehandlung von Diesel gegenüber Benzin - es gibt aber keinen sachlichen Grund dafür," so Johannes Wahlmüller. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich nach wie vor etwa 9 Cent niedriger als die für Benzin. "Das begünstigt vor allem Frächter und den LKW-Verkehr - eine Aufhebung dieser umweltschädlichen Subvention würde mindestens 400 Millionen Euro einspielen," rechnet Johannes Wahlmüller vor.

Investitionen in sanfte Mobilität und warme Wohnungen

Die gewonnen Spielräume sollten sich in einer steuerlichen Entlastung von Arbeit auswirken, aber auch in Zukunftsinvestitionen wie sanfte Mobilität und warme Wohnungen investiert werden. Mit 1,65 Milliarden Euro sollen Einkommen entlastet weden. Mehr Geld soll es zum einen für thermische Sanierung und die Bekämpfung der Energiearmut geben. "Wir wollen damit eine Verstärkung der Aktivitäten im Sanierungsbereich erreichen. Der Sanierungsscheck der Bundesregierung soll auf 300 Millionen Euro aufgestockt werden, damit können starke Impulse gesetzt werden," ist Wahlmüller überzeugt: "Gleichzeitig schlagen wir ein Maßnahmenpaket für die Bekämpfung von Energiearmut vor. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll eine warme Wohnung haben."

Zweiter Eckpfeiler der Öko-Investitionen ist der starke Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs: Im gesamten Bundesgebiet soll der öffentliche Nahverkehr stark ausgebaut werden und bundesweit ein Ein-Stundentakt herrschen. "Wir wollen es den Menschen so einfach wie möglich machen, auf sanfte Formen der Mobilität umzusteigen," erklärt der Klimasprecher von GLOBAL 2000. Flankierend sollen Anreize für Pendlerinnen und Pendler gesetzt werden: "Dafür ist es notwendig das Jobticket auszuweiten. Derzeit bekommen jene, die mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit fahren und näher als 20 Kilometer bei ihrer Arbeit wohnen, keine Steuerbegünstigung. Das ist ungerecht, denn damit werden jene, die sich ökologisch wünschenswert verhalten, benachteiligt. In Summe würde dieses Bugdet der Umwelt und den Menschen nützen und Österreich insgesamt voranbringen. Wir wollen der Politik einen Anstoß geben, ihre Gestaltungsspielräume auch zu nutzen," appelliert Wahlmüller.