Die Zwangsumlage für EEG-Strom wird 2012 kräftig steigen

Die Bundesregierung verharmlost sie mit zu niedrigen Angaben
Die staatliche Zwangsumlage für Strom aus Windkraft, Sonnenlicht und Biomasse soll im kommenden Jahr 2012 vorgeblich nur minimal steigen, nämlich von 3,53 auf 3,592 Cent je Kilowattstunde. So jedenfalls stellt es nach Zeitungsberichten die Bundesregierung dar. Das kann aber nicht gar nicht stimmen. Denn wenn man den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der regenerativen Energie zugrunde legt, dargestellt auf http://www.naeb.info (http://www.NAEB.info) , muss sie sich nach den Berechnungen der NAEB e.V. von 3,5 auf über 5 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Immerhin wird der Ausbau von teuren Windkraft-Anlagen, Fotovoltaik-Anlagen und Biostrom-Anlagen massiv über die EEG-Zulage durch den Stromverbraucher subventioniert, denn diese sollen die Kernkraftwerke in Deutschland möglichst schnell ersetzen. Allerdings geht das wegen der natürlichen Defizite nicht, die Pläne dienen lediglich als Placebo für die Stromverbraucher. Tatsächlich übernehmen in Zukunft die noch erheblich auszubauenden Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke die Funktion, die Atomkraftwerke zu ersetzen.

Die nächste Strompreiserhöhung kommt im Frühjahr 2012
Aber dieser additive "grüne Strom" ist im Mittel drei- bis viermal teurer als der Strom aus den Kernkraftwerken. Die Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke werden wegen dieses "grünen Stromes" mit wesentlich schlechterer Auslastung betrieben, müssen also auch teurer werden. Folglich muss die deutsche Wende der Energiepolitik "Weg von Kernkraftwerken, hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien" zu einem kräftigeren Anstieg der Stromkosten führen, als von der Bundesregierung dargestellt. Das kann sich jedermann leicht selbst ausrechnen. Die nächste Strompreiserhöhung dürfte daher bereits im kommenden Frühjahr anstehen, zurückzuführen allein auf die schnell weiter wachsenden Einspeisegebühren für Windstrom, Fotovoltaikstrom und Biostrom. Diese werden 2012 weiter auf insgesamt über 19 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 220 Euro je Bundesbürger und Jahr. Allerdings erscheinen davon auf der privaten Stromrechnung nur etwa ein Drittel, also rund 70 Euro. Den Rest müssen die Einwohner über höhere Stromkosten für Waren und Dienstleistungen bezahlen.

Die höheren Kosten lassen sich verstecken
Die Zwangsumlage für den "grünen Strom" nach dem EEG Erneuerbaren Energien-Gesetz zu berechnen, ist kompliziert. Mit Einflüssen wie Direktvermarktung, Managementprämie, Flexibilitätsprämie, Marktprämie, Grünstromprivileg-Mehrkosten, Netzkostenvermeidung, nicht zu berücksichtigende Handelsanbindungskosten, Eigenverbrauch, zukünftigen Preisen an der Strombörse und wechselndem Ertrag von Strom aus Windkraft und Sonnenlicht kann man sie bei entsprechenden Annahmen deutlich herunterrechnen. Allein beispielsweise in der Managementprämie, in der Planung mit 127 Mio. Euro ausgewiesen, sieht die industrielle Stromverbraucherschutzorganisation VIK eine Unsicherheit von 1.000 Mio. Euro. Dieser Betrag findet sich im nächsten Jahr versteckt in den Kosten der Verteilnetzbetreiber wieder. Auf diese Weise werden die höheren tatsächlichen "grünen" Stromkosten versteckt. Bezahlen müssen sie die Verbraucher aber dennoch über einen weiter steigenden Strompreis.

Warum das Vorgaukeln?
Warum gaukelt die Bundesregierung vor, der Ersatz von Strom aus Kernkraftwerken durch regenerativen Strom werde weitgehend kostenneutral sein? Sie will Widerstände gegen diese Stromerzeuger abbauen. Die kräftig geschürte Angst vor Kernkraftwerken reicht dafür nicht aus. Die Profiteure der "Energiewende", die mit den hohen EEG-Einspeisegebühren überhöhte und über zwanzig Jahre lang gesetzlich gesicherte Gewinne zu Lasten des kleinen Stromkunden verbuchen, wollen noch mehr profitieren. Und die Politiker wollen ihre Macht weiter ausbauen durch immer stärkere Beschränkung bürgerlicher Freiheiten. So werden Einsprüche gegen Windstromanlagen und Biogasanlagen immer weiter eingeschränkt zugunsten staatlicher Wünsche und Entscheidungen.

Das EEG setzt falsche Anreize und muss daher weg
Ausgehend von dem Mengenansatz des Plans mit 113 Terrawattstunden und auf der Basis des Preisgefüges der EEG-Novellierung 2012 ergibt sich für den EEG-Strom eine Gesamtsumme von 19,5 Mrd. Euro gegenüber circa 15,5 Mrd. in 2011 und 14,1 Mrd. Euro zzgl. kleiner Reserven in der Unterlage "Berechnung der EEG-Umlage 2012" der ÜNB Übertragungsnetzbetreiber. Eine umfangreiche Gegenrechnung zu diesem Dokument durch die NAEB e.V. liegt vor. Daraus leitet der gemeinnützige Verbraucherverein eine bei 5,044 Cent/kWh liegende Belastung durch die sogenannten EEG-Stromarten ab.

Es ist offensichtlich das Ziel der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den von ihr ins Leben gerufenen Fachagenturen die Bürger über diese hohen Zusatz-Kosten der "Energiewende" zu desinformieren. Das EEG spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Jede regenerative Anlage verteuert den Strom über die gesetzlichen hohen Einspeisevergütungen weiterhin. So streichen Hersteller und Betreiber dieser Anlagen hohe Gewinne ein.

Das EEG ist kein Anreiz, solche regenerative Energieanlagen zu entwickeln, die in einem freien Markt, also ohne EEG-Zwangs-Subventionierung durch den Stromverbraucher, wettbewerbsfähig sind. Das EEG muss daher so schnell wie möglich abgeschafft werden, ist die auf http://www.NAEB.info (http://www.NAEB.info) veröffentlichte Forderung.

Prof.Dr. Hans-Günter Appel
Beiratsvorsitzender NAEB e.V.