Kein Hainburg mehr?

29.10.2011 Sicherheitspolizeigesetz nimmt zivilgesellschaftliches Engagement ins Visier: Änderungen treffen UmweltaktivistInnen, Bildungsproteste oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen

Wien -"Mikl-Leitner redet von Terrorismus, will aber mit den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zivilgesellschaftliches Engagement treffen", bekräftigt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die heute von Greenpeace und der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Maurer vorgetragene Kritik an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

Steinhauser führt als Beispiel die Proteste in Hainburg 1984 an. Mit Mikl-Leitners neuem Gesetz wäre dieser Protest kaum mehr möglich. Wenn Besetzungen von Grundstücken durch die Polizei aufgelöst werden, sollen BesetzerInnen, die zurückkehren, künftig mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden. Wörtlich heißt es in den Erläuterungen des Innenministeriums zum
Begutachtungsentwurf weiter: "Dies eröffnet den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit einer Festnahme..."

Aber auch Protest, wie jene der bildungspolitischen Bewegung oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahen, wie Betriebsbesetzungen könnten betroffen sein. "Werden also aufgelöste Proteste fortgesetzt, setzen sich couragierte AktivistInnen künftig der Gefahr relativ hoher Verwaltungsstrafen bis hin zu einer Festnahme aus. Mit Terrorismus hat das wenig zu tun", schließt Steinhauser.