Bürgerinitiativen vernetzen sich österreichweit

5.11.2011 Österreichweite Zusammenarbeit von über 100 Initiativen und Einzelpersonen für eine aktivere und rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung beschlossen.

Vertreter und Vertreterinnen von Bürgerinitiativen und Plattformen aus ganz Österreich, darunter auch aus Kärnten (Judith Danner - BI S37/St. Veit, Gerhard Melcher & Daniel Zollner - BIs in Villach und Umgebung sowie Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens) haben sich bei ihrer Zusammenkunft in Salzburg im September über Einladung der ‘Aktion 21’ zu einer österreichweiten Zusammenarbeit unter dem Dach von ‘Aktion 21 Österreich - Pro Bürgerbeteiligung’ eingefunden.

"Die Initiative strebt als ersten Schritt eine rechtlich garantierte Beteiligung von Bürgern an politischen und verwaltungsbehördlichen Entscheidungsprozessen an" so Herta Wessely, die Organisatorin des Treffens.

Es herrscht eine große Politverdrossenheit bei den BürgerInnen, und das Gefühl, dass man über ihre Anliegen drüberfährt. ‘Echte Bürgerbeteiligung ist für viele Politiker und Projektbetreiber nach wie vor ein Fremdwort’, ist der einhellige Tenor der Bürgerinitiativen. Als vorrangiges Ziel der Aktion 21 gilt es zu erreichen, dass die betroffene Bevölkerung von Beginn an in die Planung von Projekten miteinbezogen wird und eine Mitentscheidung verbindlich gemacht wird.

Bereits im Mai d.J. haben sich 35 Bürgerinitiativen in Kärnten zur ‘Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens’ zusammengeschlossen. Der Sprung, sich österreichweit zu vernetzen, ist nunmehr gelungen.

Die Bürgerinitiativen sind sich einig, dass ein verstärkter Erfahrungsaustausch und die Leistung gegenseitiger Hilfestellung ihre Position gegenüber der oft unverantwortlich agierenden Politik und den Projektbetreibern stärken wird.