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Umweltdachverband prüft Energiepolitik: schlechtes Zeugnis für Umsetzung der Energiestrategie Österreich!

Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzministerin Fekter: jeweils 5 x "Nicht genügend"

- Bundesländer und Ministerin Bures schwänzen bei der Verkehrspolitik - Lebensministerium: 2 x "Nicht genügend" in Hauptfächern, aber bester Notenschnitt - Ausführlicher UWD-Kontrollbericht abrufbar auf www.umweltdachverband.at

Die Energiestrategie Österreich startete vor mehr als eineinhalb Jahren als umfassender Prozess für eine neue, ambitionierte Energiepolitik. Der Umweltdachverband hat die Realisierung dieser Strategie auf den Prüfstand gestellt: "Der UWD-Kontrollbericht stellt den verantwortlichen Ministerien und Bundesländern ein schlechtes Zeugnis aus: Für Wirtschaftsminister Mitterlehner, der für die Umsetzung von 21 Maßnahmen verantwortlich ist, hagelt es fünf "Nicht genügend", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Wirtschaftsministerium: kein Durchkommen in Sachen Energieeffizienz

Das Wirtschaftsministerium versäumt die zentralen Weichenstellungen: Das Ökostromgesetz ist ein wichtiger Fortschritt, doch die Stabilisierung des Energiebedarfs durch ein bundesweites Energieeffizienzgesetz steht weiter aus. Der Einsatz erneuerbarer Energieträger in Betrieben und der angekündigte Ausbau von Fernwärme- und Fernkältenetzen stagnieren. Aktiv ist das Wirtschaftsministerium in den klassischen Energiethemen, wie dem Ausbau der Stromnetze und der Umsetzung der rechtlichen Rahmen für Smart-Metering.

Geteilte Kompetenz von Bund und Ländern ist Bremsklotz bei der Umsetzung der Energiestrategie


Die Bundesländer sind ähnlich wie das Wirtschaftsministerium aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen im Energiebereich bei 15 Maßnahmen beteiligt. In den Bereichen Energieeffizienz, Mobilität und Energiebereitstellung sind die Bundesländer gemeinsam mit den dazugehörigen Ministerien schwer in Verzug - das ergibt 7 "Nicht genügend" für die neun Bundesländer. Einzig bei Gebäudesanierungen und Wohnbauförderungen gibt es für die Weiterentwicklung der Förderkriterien und -instrumente gemeinsam mit dem Lebensministerium ein "Sehr gut".

Lebensministerium: Nachholbedarf beim Kriterienkatalog Wasserkraft und Erneuerbaren in Betrieben

Das Lebensministerium kann vier erfolgreiche Maßnahmen und den besten Notenschnitt vorweisen. Mit dem Beschluss des Klimaschutzgesetzes im Herbst wurde ein Fleck in einem Hauptfach vorerst vermieden, die Verhandlungen im Frühjahr werden zeigen, ob es positiv bleibt. Säumig ist man beim bundesweiten Kriterienkatalog Wasserkraft, wo sich die Verhandlungen in der Endrunde befinden, und den Erneuerbaren in Betrieben. Punkten kann das Lebensministerium bei der Wohnbauförderung oder der PV-Förderung der Klima- und Energiefonds. Bei einem Drittel der Maßnahmen stockt die Verwirklichung: Dazu zählen Energieberatung und -management und die Einführung der Elektromobilität.

Finanzministerium: säumig bei Steuern und Anreizen


Bei allen finanziellen Maßnahmen ist Finanzministerin Fekter gefordert. Ihr Ministerium muss dabei fünf "Nicht genügend" für mangelndes Screening der Förderinstrumente, keine neue Anreizinstrumente oder Absetzbeträge für thermisch-energetische Sanierungen, vorgezogene AfA für Investitionen in energieeffiziente Anlagen oder Mittel für den forcierten Einsatz Erneuerbarer in Gebäuden verantworten. Hier ist auch Justizministerin Karl gefragt, die endlich die Novellierung des Wohnrechts durchsetzen muss. Mit den im Sparpaket 2010 umgesetzten Energiesteuern, den steuerlichen Anreizen für energieeffiziente Mobilität und den Initiativen für Energiemanagement und -beratung wurde ein "Befriedigend" erreicht. Eine Verantwortung für die aus dem Tanktourismus entstehenden Zielverfehlungen sieht man beim Finanzministerium aber noch immer nicht. Zwei "Sehr gut" gibt es für die erfolgreiche Umsetzung der Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung und die Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen in Flotten.

Verkehrsministerium: negatives Zeugnis für Mobilitätskonzept, desaströse ÖBB und Straßenbaupolitik

Während das Verkehrsministerium gemeinsam mit anderen Ministerien Aktionen hinsichtlich Energietechnologieentwicklung, Forschung und Innovation erfolgreich gestartet hat, ist die Umsetzung in den Kernbereichen der Mobilität stark im Verzug - wofür es drei "Nicht genügend" setzt. Es fehlen ein bundesweites Mobilitätskonzept von Bund und Ländern, Schritte für den Radfahrer- und FußgängerInnen-Verkehr, die Vernetzung und der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Erhöhung energieeffizienter und umweltfreundlicher Transportmodi im Güterverkehr. "Ministerin Bures trägt darüber hinaus die Hauptverantwortung für die destaströsen Zustände bei der ÖBB mit unfinanzierbaren Tunnelausbauwahn und der Straßenausbaupolitik. Beide Bereiche mit den ausgelagerten Schuldenbergen werden dazu führen, dass Österreich schlussendlich das Trippel AAA verlieren wird", so Heilingbrunner.

UWD fordert: gesetzliche Verankerung der Ziele der Energiepolitik


"Der UWD-Prüfbericht zeigt, dass Österreichs Energiepolitik großen Nachholbedarf hat und neuen Elan braucht. Dabei liegen die größten Mängel nicht in der Auswahl der Maßnahmen, sondern am Fehlen des politischen Konsenses und eines klaren Umsetzungsplans. Wollen die verantwortlichen Ministerien und Länder ihre Zeugnisse verbessern, braucht es endlich eine gesetzlich verpflichtende Verankerung der Ziele der Energiepolitik, eine Evaluierung der Umsetzung unter Einbindung der StakeholderInnen sowie klare Mechanismen, die auch finanzielle Impulse geben, die die Zielerreichung sicherstellen. Ohne Energieeffizienzpaket, effektiven Klimaschutz und ökologische Steuerreform kann der heimischen Energiepolitik insgesamt kein positives Zeugnis ausgestellt werden", so Heilingbrunner.



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Weitere Infos: Umweltdachverband

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /