Regierung blockiert weiterhin den Ausbau von Ökostrom
Grüner Antrag für ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild im Wirtschaftsausschuss abgelehnt
"Die Ökostromblockade der Regierung zieht sich weiter fort", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Am Mittwoch wurde der grüne Antrag für ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vertagt und damit einer Behandlung im Plenum des Nationalrates entzogen. Das derzeitige österreichische Ökostromgesetz aus 2006 hat denÖkostromausbau zum Erliegen gebracht. "Nicht einmal die niedrigen Fördermittel von 17 Millionen Euro wurden aufgrund fehlender Planungs- und Investitionssicherheit fürÖkostromanlagenbetreiberinnen abgeholt", so Lichtenecker.
Am Beispiel Windkraft zeigt sich, dass im Jahr 2007 nur zehn Windkraftanlagen mit insgesamt 19,5 MW errichtet wurden. In den Jahren 2003 bis 2006 konnten durchschnittlich 100 Anlagen mit 200 MW pro Jahr zugebaut werden. "Während weltweit der Ökostromausbau boomt, setzen BM Pröll und BM Bartenstein auf das Nullwachstum von umweltfreundlichen Strom", kritisiert Lichtenecker. "Mit dieser verantwortungslosen Energiepolitik werden wichtige Chancen für die Wirtschaft vertan," ist Lichtenecker überzeugt. Das deutsche EEG hat 136.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das deutsche EEG wurde bereits von mehr 40 Ländern kopiert. "Ein funktionierendes Ökostromgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgungssicherheit," erläutert Lichtenecker.
"Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn auch der Begutachtungsentwurf von BM Bartenstein ist allenfalls eine Micky-Maus-Lösung", so Lichtenecker. "Wir fordern weiterhin eine Totalreform des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild", so Lichtenecker. Dazu gehört eine Abnahmegarantie für Ökostrom, faire Tarife, eine Verlängerung der Förderlaufzeiten auf 20 Jahre und Effizienzkriterien.
Quelle: Die Grünen
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /