Diskussion über Klimawandel: Schlagabtausch zwischen Glawischnig und Berlakovich

3.12.2011 Grünen-Chefin nennt in ATV-Sendung "Am Punkt Europa" Österreichs Klimabilanz "peinlich"

Wien - Die Klimakonferenz in Durban sorgt in Wien für hitzige Debatten. In der zweiten Ausgabe des "Am Punkt"-Spin-Offs "Am Punkt Europa" warf Grünen-Obfrau Eva Glawischnig Umweltminister
Nikolaus Berlakovich (ÖVP) gestern vor, er habe seine Hausaufgaben nicht gemacht: "Österreich ist eines der wenigen Länder, das de facto mit leeren Händen nach Durban fährt, das seine Klimaschutzverpflichtungen nicht eingehalten hat, obwohl wir wunderbare Voraussetzungen haben, wunderbare Ressourcen, um Klimaschutz in Österreich zu machen. Und jetzt fahren wir dorthin und müssen anderen Ländern, die das auch nicht geschafft haben, gute Ratschläge erteilen, das passt aus meiner Sicht nicht zusammen." Für Österreich sei das "peinlich". Glawischnig gehe es bei der Klimadebatte nur "um politisches Kleingeld", erwiderte Berlakovich.

Der Umweltminister gestand aber auch Versäumnisse ein: "Wir erreichen die Kyoto-Ziele nicht im Verkehr, in der Raumwärme und in der Wirtschaft. Da hat es sich gezeigt, dass in der Vergangenheit zu wenig getan wurde in den einzelnen Sektoren und da müssen wir besser werden." Zugleich verwies er darauf, dass in Österreich 200.000 "Green Jobs" geschaffen worden seien, Klimaschutz eröffne wirtschaftliche Perspektiven: "Die strenge Umweltgesetzgebung in Österreich hat mit sich gebracht, dass wir Umwelttechnologien haben, die wir auch im Ausland verkaufen können."

Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Richard Kühnel bestätigte in "Am Punkt Europa" Berlakovichs Ankündigung, die Europäische Union werde in Durban anbieten, das Kyoto-Protokoll über
2012 hinaus zu verlängern: "Wir sind bereit, eine zweite Periode verpflichtend auf uns zu nehmen, wenn die anderen bereit sind, einen klaren Zeitplan für ein (Nachfolge)-Abkommen auf den Tisch zu legen. Das ist unser Angebot, aber wir können niemanden zwingen."

Da Staaten mit großem CO2-Ausstoß wie die USA, China oder Indien bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, sich an einem verbindlichen Klimaabkommen zu beteiligen, wurde in "Am Punkt Europa" auch über Alternativen diskutiert. Der Unternehmer Mirko Kovats schlug ein System aus Anreizen und Importverboten vor: "Wie löst man
das Problem? Nur durch Incentives. Sie geben den chinesischen oder indischen Stahlwerken ein Gütesiegel: Du produzierst umweltfreundlich oder dreckig - wenn umweltfreundlich, darf er hierher liefern, wenn dreckig, darf er nicht liefern. Sie werden sehen, was das bewirkt in diesen Ländern." Eine Absage kam sowohl von Kühnel als auch von Berlakovich: Sie hoffen weiterhin auf einen diplomatischen Durchbruch in Durban.