GLOBAL 2000 zum drohenden Ausbau von Mochovce: Österreichische Bundesregierung muss aktiv werden!

9.2.2008 Gutachten belegt: Grenzüberschreitende UVP ist möglich.

Anlässlich einer Pressekonferenz im Rahmen eines internationalen Anti-Atom-Treffens in Wien warnen VertreterInnen von NGOs und Anti-Atom-ExpertInnen vor dem atomaren Risiko, das sich im grenznahen Mochovce zusammenbraut. Die slowakische Regierung treibt den Ausbau der Reaktorblöcke 3 und 4 mit Hochdruck voran. Wenn dieösterreichische Bundesregierung nicht endlich handelt, dann stehtÖsterreich bald vor vollendeten Tatsachen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 stellt daher im Rahmen der Pressekonferenz ein aktuelles Gutachten vor, nach dem Österreichs BürgerInnen das Recht auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit voller BürgerInnenbeteiligung haben. Die Bundesregierung hatte das Recht Österreichs auf eine UVP bisher bezweifelt. "Wir rufen Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Pröll auf, endlich der Slowakei gegenüber eine grenzüberschreitende UVP für Österreich und die Slowakei zu fordern", so Silva Herrmann, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000.

Auf europäischer Ebene wird momentan untersucht, ob das neue UVP-Gesetz der slowakischen Republik von 2006 mit der EU-UVP-Richtlinie überhaupt übereinstimmt. Österreich muss seine Bedenken gegenüber der slowakischen Vorgangsweise bei Atomprojekten daher endlich auch bei der Kommission in Brüssel deponieren. "Minister Pröll und Bundeskanzler Gusenbauer bleibt nicht mehr viel Zeit, um ihren atomaren Winterschlaf zu beenden", sagt Herrmann. Eine grenzüberschreitende UVP kann entscheidend sein, um den Ausbau zu verhindern. Finanzierende Banken (wie etwa die Erste Bank inÖsterreich) bekämen mittels einer UVP die riskanten Fakten des AKW-Projekts ungeschminkt präsentiert.

Pavol Siroky, Antiatom-Campaigner der slowakischen NGO Za Matku Zem, zum Ausbau des AKW: "Die Pläne für Mochovce 3 und 4 zeigen, dass die slowakische Regierung weder demokratie- noch umweltpolitisch in der EU angekommen ist und so tut, als ob die EU-UVP Richtlinie sie nichts angehen würde." Realisieren soll die veralteten Reaktoren der italienische Energiekonzern ENEL. "Die Gewinne nimmt ENEL ins AKW- freie Italien mit, die Risiken und der Atommüll bleiben der Slowakei", kritisiert Pavol Siroky. Die Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce sollen nach einer völlig veralteten Technologie aus den siebziger Jahren und auf Basis einer Baugenehmigung von 1986 gebaut werden. Dadurch könnten gängige Sicherheitsstandards umgangen werden. Gemeinsam warnen die Anti-Atom-Organisationen darüber hinaus: "Auch die Leistungserhöhung bei Mochovce 1 und 2 mit geplanter anschließender Lebensdauerverlängerung und die unterfinanzierte Atommüllentsorgung dürfen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden."

Rechtsgutachten und Hintergrundmaterial unter www.global2000.at

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