Polnischer Umweltbericht verstößt gegen EU-Recht

30.12.2011 Umweltinstitut München kritisiert polnisches Atomenergieprogramm

München - Das Umweltinstitut München kommt in seiner Stellungnahme zum polnischen Atomenergieprogramm zu einem vernichtenden Schluss: Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie ist veraltet, unvollständig, in weiten Teilen falsch und verstößt gegen EU-Recht.

"Es ist unglaublich, wie verharmlosend die Risiken der Atomenergie abgetan werden. Gefahren für Mensch und Umwelt werden negiert, als ob es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben hätte", empört sich Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, über den vorgelegten Umweltbericht zum geplanten polnischen Atomenergieprogramm. Das Umweltinstitut bezieht heute im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) offiziell Stellung. Bereits im Vorfeld haben rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger eine vom Umweltinstitut erstellte Muster-Stellungnahme unterzeichnet.

In dem völlig unzureichenden Umweltbericht wird der Einstieg in die Atomtechnik fälschlicherweise als einzig mögliche Lösung für Polens Energie- bzw. Klimaprobleme präsentiert. Zudem verstößt er gegen geltendes EU-Recht, wie Karin Wurzbacher, Physikerin im Umweltinstitut München, kritisiert: "Die Autoren machten sich nicht einmal die Mühe, die Vorgaben der EU zu erfüllen. So werden die Alternativen, wichtiger Bestandteil einer SUP, nur am Rande erwähnt, und das nicht etwa vergleichend, sondern faktisch als zu teuer und zu wenig wirksam dargestellt." Dagegen würden die potenziellen neuen Atomreaktortypen, für die es nirgendwo in der Welt Betriebserfahrungen oder Risikostudien gibt, als kostengünstig, sauber und klimaschützend gepriesen.

Harald Nestler, Vorstand im Umweltinstitut München, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am SUP-Verfahren auf. Noch bis zum 4. Januar 2012 kann man auf www.umweltinstitut.org eine Muster-Stellungnahme per E-Mail an die polnischen Verantwortlichen schicken. "Je mehr Menschen sich an der Aktion beteiligen, desto deutlicher wird die Ablehnung der Atomkraft. Wir hoffen, dass die Menschen in Polen nicht wie wir in den 50er und 60er Jahren auf die Rattenfänger der Atomlobby hereinfallen", so Nestler.